frau eichhorn,

es gibt eine rechtsunsicherheit bezgl. der krankenversicherungspflicht gem. der änderung der entsprechenden regelungen ;

hier die zeitliche abfolge in meinem fall :

privat krankenversichert ohne unterbrechung seit 2001 ;
arbeitslos von 01.10.07 – 30.06.08 – während dieser zeit ohne unterbrechung von der krankenversicherungspflicht befreit und dementsprechend weiter privat versichert ;
ab 01.07.08 wieder angestellt, mit einem fixgehalt über JAEG (bei ganzjähriger betrachtung 12 monate) ;

für das jahr 2008 wurde mir nach langwierigen diskussionen von der zuständigen DAK die versicherungsfreiheit bestätigt ;

im neuen jahr muss mein arbeitgeber allerdings die situation neu beurteilen und behauptete nun, ich wäre "ganz klar" gesetzl. krankenversicherungspflichtig, weil ich in 2008 unter der JAEG verdient hätte (weil ja nur 1/2 jahr gehalt) - dementsprechend die "3-jahres regel" nicht erfülle ;

meine vielen diskussionen zu diesem thema ergaben 2 unterschiedliche auffassungen - die einen pflichten der ansicht meines arbeitgebers bei, die andere häfte sagt, es wäre "ganz klar" im SGB V erwähnt, dass für solche fälle wie meiner eine regel für die befreiung von der versicherungspflicht gilt (SGB V, §6, Abs. 4 ff und SGB V, §8, Abs. 1 Nr. 1a, 2, 2a oder 3) ;

meine frage hierzu an sie als sozusagen "mitherausgeber" dieser gesetzesänderung : wie ist die auslegung dieser regelung für so einen fall wie meinem (der ja sicher nicht einzigartig sein wird) ;

gibt´s evtl. schon präzedenz-fälle vor dem bundessozialgericht hierzu ?

danke für einen hinweis ;

gruss aus münchen,

Gerhard Koelz