(...) Solange Menschen kein abgeschlossenes Asylverfahren haben, müssen sie in Erstaufnahmeeinrichtungen bleiben, weil von dort aus alle administrativen Aufgaben besser und kostengünstiger zu lösen sind. (...) Die Flüchtlingsströme durch unterstützende Maßnahmen in den Herkunftsländern einzudämmen, ist eine weitere Maßnahme, die nur punktuell gelingt. (...)
Sehr geehrte Frau König,
vielen Dank für Ihre Frage.
(...) Ich enthalte mich bei dem Gesetz in der aktuell bekannten Fassung. Da noch beraten wird, hoffe ich auf Präzisierungen. (...)
Sehr geehrter Herr Bujor,
vielen Dank für ihre Frage.
Ich enthalte mich bei dem Gesetz in der aktuellen Fassung. Die Beratungen gehen weiter.
Mit freundlichen Grüßen
Maria Michalk
Sehr geehrte Frau Peter,
vielen Dank für Ihre Frage.
Ich enthalte mich bei dem Gesetz in der aktuell bekannten Fassung. Die Beratungen gehen weiter.
Mit freundlichen Grüßen
Maria Michalk
(...) Es darf zu keinem Horrorszenario und Umweltzerstörungen kommen. Deshalb wird der Gesetzentwurf weiter beraten und kommt in dieser Woche nicht zum Abschluss, obwohl es vorgesehen war. (...)
