Hallo Frau K.

die Versammlungsfreiheit ist grundgesetzlich verankert und eines unserer höchsten demokratischen Güter. Einschränkungen der Versammlungsfreiheit werden wir immer scharf bekämpfen, so auch aktuell im Gesetzgebungsverfahren für NRW, wo es um Uniformierungsverbote, Filmaufnahmen durch die Polizei und andere demokratiefeindliche Erweiterungen der Staatsgewalt geht, durch die unnötige Hürden aufgebaut werden, anstatt es Bürger:innen zu erleichtern, ihr demokratisches Recht auszuüben. Der Staat darf seine Bürger:innen nicht im Namen einer "öffentlichen Ordnung" generell als Störenfriede derselben behandeln, wenn sie ihr Recht auf Meinungsäußerung wahrnehmen.

Anhängend noch eine detailliertere Stellungnahme der GRÜNEN NRW-Landtagsfraktion zu dem Thema.

Mit freundlichen Grüßen,

Maria Tillmann