Sehr geehrter Herr Osburg,

aufgrund negativer Erfahrungen mit öffentlichen Diskussionsforen bitte ich Sie, mir Ihre Anfrage direkt zu senden (marianne.schieder(at)bundestag.de). Selbstverständlich werde ich diese dann beantworten.

(...) Doch unter den gegebenen Umständen ist es umso wichtiger, ein Korrektiv und ein unbequemer Kritiker der schwarz-gelben Bundesregierung zu sein, Position zu beziehen und Perspektiven aufzuzeigen. Ich will damit nicht sagen, dass die SPD alles besser gemacht hätte - aber wir hätten eine solidarischere und gerechtere Politik gemacht. Denn es geht um ein Menschenbild, das wir zu Grunde legen - für mich als Sozialdemokratin frei von Ausgrenzung und Ignoranz aufgrund sozialer oder wie auch immer gearteter Differenz. (...)

(...) Durch die Klientelpolitik von Schwarz-Gelb kommt nachweislich das soziale Gleichgewicht unter die Räder. Milliardengeschenke für reiche Hoteliers, Milliarden-Zusatzprofite für die Atomlobby aufgrund längerer Atom-Laufzeiten, Nothilfe für die private Krankenversicherung zu Lasten aller gesetzlich Versicherten – die Klientelpolitik zieht sich wie ein roter Faden durch die Politik von Schwarz-Gelb. (...)

(...) die neben ihrer gesetzlichen Rente über zusätzliche Einkünfte aus Versorgungsbezügen verfügen), einen höheren Solidarbeitrag abzuverlangen. Eine weitere Privilegierung dieser Einkommensart war für uns aus Gründen der Beitragsgerechtigkeit nicht länger zu vertreten. (...)

(...) Wegen des demographischen Wandels und dem späteren Erwerbsbeginn ist diese Entscheidung notwendig geworden. Gesetzlich verankert ist, dass die Bundesregierung 2010 einen Bericht vorlegen muss, in dem unter Berücksichtigung der Arbeitsmarktlage sowie der wirtschaftlichen und sozialen Situation älterer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer geprüft wird, ob an der Anhebung der Rentenalters auf 67 Jahre festgehalten werde soll. (...)