Frage an Marie Dazert bezüglich Finanzen

Marie Dazert
Bündnis 90/Die Grünen
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Frage von Rainer K. •

Frage an Marie Dazert von Rainer K. bezüglich Finanzen

Sehr geehrte Frau Dazert,

Alle reden über die Eurokrise, um die Binnenwirtschaft anzukurbeln finde ich es für unerlässlich, dass der Solidaritätsbeitrag endlich ersatzlos gestrichen wird! Hierdurch würde doch mehr Geld an Viele gehen, die dieses dann für Anschaffungen nutzen können.

Wie stehen Sie zur Abschaffung des Solidaritätsbeitrages?

Mit freundlichen Grüßen
Rainer Koltermann

Antwort von
Bündnis 90/Die Grünen

Sehr geehrter Herr Koltermann,

herzlichen Dank für Ihre Frage!

Mit dem Auslaufen des Solidaritätszuschlages wollen wir im Rahmen einer Föderalismuskommission III eine neue gesetzliche Grundlage für die Erhebung eines Zuschlages auf die Einkommensteuer erarbeiten. Ziel ist es, einen Altschuldentilgungsfonds aufzubauen, der Länder und Kommunen entlastet, damit diese ihre strukturellen Defizite abbauen und die Schuldenbremse einhalten können.

Herzliche Grüße,
Marie Dazert