Bürger*innen müssen im Mittelpunkt europäischer Politik stehen. Als Juristin werde ich mich deshalb insbesondere für die stärkere Demokratisierung der EU, also für das Initiativrecht des Parlaments, die Abschaffung des Einstimmigkeiterfordernisses und für europäische Parteien einsetzen. Europäische Zusammenarbeit muss Chancen für alle schaffen: dafür braucht es Klimagerechtigkeit, Bekämpfung der Jugendarbeitslosikeit, Steuergerechtigkeit und eine verantwortungsvolle und funktionierende europäisches Migrationspolitik.
Volt ist die erste paneuropäische Partei. Wir machen pragmatische und progressiven Politik auf europäischer, nationaler und regionaler Ebene. Wir treten in allen europäischen Ländern mit dem gleichen Programm und den gleichen Werten zur Europawahl an. Als paneuropäische Partei machen wir politische Willensbildung auf europäischer Ebene erst möglich und stellen europäische Interessen vor nationale. Dadurch gelingt es. in grenzüberschreitenden Themen wie Klimawandel, Digitalisierung oder Migration europäische Lösungen zu entwickeln, für die wir in allen Ländern und auf allen politischen Ebenen gleichermaßen eintreten.
Wir suchen Lösungen nicht innerhalb einer Ideologie, sondern arbeiten pragmatisch und lösungsorientiert. Wir machen also keine deutsche Politik, sondern Politik, die für Deutschland sinnvoll ist. Volt ist progressiv - in unseren Inhalten und der Art; wie wir Politik machen, nämlich als Grasswurzelbewegung, die europaweit digital vernetzt ist. So ermutigen wir alle Bürger*innen mitzumachen. Unser Programm haben Europäer*innen aus 30 Ländern geschrieben und verabschiedet, so dass von Beginn an die verschiedenen Perspektiven berücksichtigt wurden. Wir setzen auf den Austausch gut funktionierder Lösungen zwischen den europäischen Ländern (Best Practice).
Ich werde mich für die Umsetzung unseres europaweiten Programms einsetzen, das folgende drei Schwerpunkte hat:
- Reform der EU hin zu einem vereinigten, föderalen und demokratischeren Europa, das die Bürger*innen ins Zentrum stellt: Das europäische Parlament muss Gesetze vorschlagen und eine europäische Regierung ernennen und kontrollieren können. Europäische Parteien sind nötig, um eine Brücke zu schlagen zwischen Bürger*innen und Europapolitik. Das Einstimmigkeitseefordernis muss abgeschafft werden, Schluss mit Blockadeverhalten - demokratische Mehrheitseinscheidungen sichern die Handlungsfähigkeit der EU.
- Nachhaltige, offene und gerechte Gesellschaft: Den grünen Wandel schaffen wir durch eine europaweiten CO2 Steuer, durch Energie-Netzausbau und Smart Grids. Die Besteuerung von Kerosin und der europaweiten Ausbau des Schienenverkehrs und öffentlichen Transportmitteln sind essentiell für die Verkehrswende. Es kann nicht sein, dass aufgrund nationaler Egoismen Menschen ertrinken. Migration ist ein Fakt, den wir besser, verantwortungsvoller und gemeinsam managen müssen. Wir brauchen dafür legale Wege der Einreise; einheitliche, europäischen Regelungen für Asyl und Wirtschaftsmigration; europaweite Verteilungsschlüssel mit Geldstrafen bei Nichteinhaltung, sowie die gemeinsame Verantwortung für die Sicherung der Aussengrenzen. Denn Sicherheit können wir nur durch Zusammenarbeit gewährleisten.
- Wirtschaftsstarkes Europa: Für ein stabiles, starkes Europa, müssen Investitionen müssen zukunftsgerichtet sein, mit starkem Fokus auf Forschung, Bildung und lebenslangem Lernen. Volt wird Unternehmertum fördern, z.B. durch Bürokratieabbau und einen One-Stop-Shop zur Gründung, - so setzen wir Anreize für Innovation und Arbeitsplätze in Europa. Durch eine europaweite Körperschaftsteuer von 15% zahlen Großunternehmen ihren fairen Anteil, der den europäischen Bürger*innen zugute kommt. Eine europäischen Arbeitsagentur verbindet Arbeitssuchende mit offenen Ausbildungs- und Arbeitsstellen - und ergänzt so das passive Recht auf Freizügigkeit.
