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CDU
• 27.10.2010

(...) Nach meiner Überzeugung geschah dies aus guten Gründen, denn das Grundgesetz hat die Grundlage für die erste stabile und erfolgreiche Demokratie in der deutschen Geschichte geschaffen. Darum streben wir – die CDU – keine Änderung des Grundgesetzes zur Einführung plebiszitärer Elemente auf Bundesebene an. Man kann sich zwar durchaus die Frage stellen, ob die Abgeordneten des Deutschen Bundestages als gewählte Vertreter des Volkes in Einzelfragen – wie zum Beispiel dem Vertrag von Lissabon – nicht stellvertretend für die deutsche Bevölkerung abstimmen sollen, aber die Bundesrepublik Deutschland hat ein repräsentatives Verfassungssystem, eine repräsentative, parlamentarische Demokratie, an der ich auch festhalte. (...)

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CDU
• 19.10.2010

(...) Meines Erachtens ist ein Eingreifen durch die Politik, ob durch die Bundes- oder die nordrhein-westfälische Landesregierung, zum einen nicht geboten und zum anderen ordnungspolitisch falsch. Die Abwehr der Firma ACS ist letztlich Aufgabe der Aktionäre von Hochtief, nicht die von Politikern. (...)

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CDU
• 13.10.2010

(...) Ich stehe für eine ambitionierte Klimaschutzpolitik. (...) Den Begriff „Ersatzreligion“ verwende ich grundsätzlich zur Charakterisierung derjenigen, die versuchen, dem Klimaschutz ein Politikprimat zu geben und ihn zum alleinigen Maßstab von Energiepolitik zu machen. (...)

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CDU
• 11.10.2010

(...) Ich freue mich sehr, daß sich ein Schülerparlament im Landtag von Thüringen mit dem Thema „Die Energie der Zukunft“ befaßt hat. Wie Sie sicher in den Medien verfolgt haben, ist die Entscheidung für eine klimaverträgliche, sichere und bezahlbare Energieversorgung derzeit ein Kernthema der deutschen Politik. Das gerade vorgelegte Energiekonzept der Bundesregierung enthält unsere anspruchsvollen Ziele in diesem Bereich und zeigt, welchen Energiemix wir bis zum Jahr 2050 brauchen. (...)

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