Frage an Marina Schuster von Franz Xaver G. bezüglich Verkehr
Die Bußgelder sollen ab Anfang nächsten Jahres erheblich angehoben werden. Der "Kleinverdiener" wird hiermit drastisch bestraft werden, die Menschen mit guten Gehältern oder Vermögen werden diese Erhöhungen kalt lassen.
Bei Gehaltsforderungen werden immer prozentualle Erhöhungen gebilligt.
Warum kann man in Bezug auf Bußgelder nicht endlich eine Gerechtigkeit einführen, indem man die Bußgelder in % des Jahreseinkommens nimmt?
Sie können diese Frage auch gerne an den Verkehrsminister weiter leiten.
Sehr geehrter Herr Gürster,
Ihren Vorschlag teile ich nicht. Die Ermittlung eines einfachen Bußgeldes würde nach meiner Einschätzung Monate dauern und zu höheren Kosten, mehr Bürokratie und mehr Personalaufwand führen. Um die Höhe des Bußgelds festzusetzen, müßte das Jahreseinkommen nachgewiesen werden. Dazu müßten also monatliche Gehaltsabrechnungen (oder denken Sie dabei an die letzte Steuererklärung?) vorgelegt werden, der zuständige Beamte müßte dann das Jahreseinkommen ermitteln (zu klären wäre noch, wie mit Zulagen, Sozialabgaben etc. zu verfahren ist) und dann kann der Bußgeldbescheid festgesetzt werden. Dann müssen selbstverständlich gesetzliche Widerspruchsfristen usw. eingehalten werden - und ein geschätztes Jahr später gäbe es dann endlich einen rechtsgültigen Bußgeldbescheid. Das ist für mich keine praxistaugliche Alternative.
Sie können diese Frage auch direkt an den Minister weiterleiten.
Mit freundlichen Grüßen aus Berlin
Marina Schuster
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