Mit Urteil vom 30.08.2019 Az.: 4 C 13/15 hat das OVG Bautzen die VO zur Erweiterung des Schutzgebiete " Strauch Ponikauer Höhenrücken " für rechtsunwirksam erklärt, siehe auch Bericht SZ vom 04.09.2019.
Auf Grund der mangelhaften Aktenerstellung durch das Landratsamtes Meißen , immenser inhaltlicher Fehler, (die alte SchutzgebietsVerordnung vom 30.10.2000 wurde nicht den konkreten Bedingungen der Erweiterungsgebietes angepasst) wurde die Schutzwürdigkeit des Gebietes aufgehoben. Von einer überaus mangelhaften Aktenführung, die vom Richter mehrmals gerügt wurde, ganz zu schweigen.
Es reicht nicht ein Gutachten der Großen Kreisstadt Großenhain zu übernehmen und zu denken, damit ist die Arbeit der Fachbehörde getan !
Wichtig ist die Frage : Wie und Wann geht es weiter, welche Konsequenzen und Lehren werden aus dem bescheidenen Auftritt einer Fachbehörde gezogen, was unternimmt das Landratsamt Meißen bzw. der Landrat, um den eingetretenen Schaden für Natur, Mensch und Umwelt schnelllstmöglich zu begrenzen ?
Sollte es an Fachpersonal mangeln , besteht dringend Handlungsbedarf!
Meine Forderung : Unumgänglich und sofort ist eine aussagefähige VO, abgestellt auf die avifaunistische Betrachtung und Besonderheiten des Gebietes, unter Einbezieung von Fachpersonal, zu erarbeiten.
Fragen:
- Welche Konsqenzen leitet der Landkreis für die zukünftige Ausweisung von Schutzgebieten ab?
- Vielleicht sollte geschaut werden, wie andere Landkreise ihre Gebiete schützen bzw. gerichtsfeste Verordnungen erlassen. oder schaut sich die umfänglich e und aussagefähige Akte an, die die ehemals Staatlichen Umweltfachämter in Radebeul für das LSG Strauch Ponikauer Höhenrücken erarbeitet hatten.
-Eine Stellungnahme des Landkreises ist das Mindeste was ich als Bürger erwarten kann, denn sonst bestehen die Zweifel an einer ordnungsgemäßen Arbeit der Behörde fort.
Eine offene Kommunikation ist für dieses Thema und allen im Verfahren Beteiligten hilfreich. Vielen Dank für eine Antwort.