Frage an Mark Aslan Kuschel bezüglich Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben

Mark Aslan Kuschel
Bündnis 90/Die Grünen
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Frage von Andreas M. •

Frage an Mark Aslan Kuschel von Andreas M. bezüglich Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben

Sehr geehrter Herr Kuschel,

Sie werben damit, die kommenden Sparmaßnahmen für die Bürger verständlich zu beleuchten. Darum wende ich mich an Sie: Wie soll Bremen in den nächsten 10 Jahren jeweils ca. 100 Mio Euro einsparen? Die von Frau Linnert genannte Streichung von 1000 Stellen im öffentlichen Dienst bringt im besten Fall ca. 50 Mio Euro, d.h. etwa die Hälfte für ein Jahr. Die großen Brocken müssen also andere sein. Welche?

Antwort von
Bündnis 90/Die Grünen

Sehr geehrter Herr Manschke,

die Personaleinsparungen sind sicher der primäre Baustein der Personaleinsparungen.
Wenn man sich den Bremer Haushalt anschaut fällt auf, dass wir einen sehr großen Ausgabenblock bei der Kinder und Jugendhilfe haben. Es wäre aus unserer Sicht falsch, so wie die CDU es fordert, die Maßnahmen nur auf das minimal gesetzlich vorgeschriebene zusammenzustutzen. Es gibt hier aber durchaus Potentiale die Kosten zu senken, ohne Menschen zu benachteiligen. Welche Maßnahmen das genau sind, lässt sich zum Gegenwärtigen Zeitpunkt noch nicht genau sagen.
Ebenso gibt es noch Spielraum bei der Zusammenfassung von Ämtern, durch die sinkende Schülerzahl werden mit Sicherheit auch weitere Schulen zusammengefasst werden. Über Personaleinsparungen hinaus lassen sich hier auch Kosten bei den Gebäuden einsparen. Einsparungen bei der Gebäudebewirtschaftung ist auch durch die Fortsetzung der Energetischen Sanierung öffentlicher Gebäude möglich, gerade vor dem Hintergrund weiter stark steigender Energiekosten.

Gleichzeitig wird sich auch etwas auf der Einnahmeseite ändern müssen. Wir haben die Grunderwerbssteuer angehoben, welches sich dieses Jahr zum ersten Mal im Haushalt niederschlagen wird. Wir planen mit Mehreinnahmen von ca. 11 Millionen Euro. Auch Gebührenerhöhungen dürfen in Maßen kein Tabuthema sein, wir haben in Bremen sehr niedrige Parkgebühren, verglichen mit anderen Städten gleicher Größe. Eine Erhöhung auf ein normales Niveau würde über die BrePark ebenso zusätzliche Einnahmen generieren.

Mein Anliegen zur Transparenz des Haushaltes bezieht sich vor allem auf die veröffentlichten Dokumente der Stadt Bremen. Es ist derzeit mit sehr viel Aufwand verbunden sich durch diese Informationen zu Arbeiten, um eine konkrete Fragestellung zu beantworten. Meiner Meinung nach können diese Daten wesentlich übersichtlicher aufbereitet werden, wodurch sie auch verständlicher werden.

Freundliche Grüße,
Mark Kuschel