Sehr geehrter Herr Schiemann,
im Koalitionsvertrag hat sich Ihre Partei konkrete und umfangreiche Reformen der direkten Demokratie vorgenommen. Die hohen Unterschriftenhürden bei Volksantrag und Volksbegehren sollen deutlich gesenkt und die Einführung des Volkseinwands geprüft werden. Diese angekündigten Verfassungsreformen betrachten wir als einen wichtigen Beitrag für mehr demokratische Mitbestimmung in Sachsen.
Dennoch finden sich weder in den bisherigen Bilanzen Ihrer Fraktionen, noch in der Halbzeitbilanz Ihrer Koalitionsregierung Hinweise oder gar Fahrpläne zu unmittelbar bevorstehenden Reformen. Das verunsichert uns in höchstem Maße, insbesondere in Anbetracht der verbleibenden Zeit dieser Legislaturperiode.
Dürfen Sachsens Bürger*innen noch ernsthaft mit dem Engagement Ihrer Fraktion in diesem Thema in der laufenden Legislatur rechnen, zumal SPD und GRÜNE sehr gesprächsbereit in diesem Thema sind?