Sehr geehrter Herr Vetter,

ich danke Ihnen für Ihre Frage und möchte um Entschuldigung bitten, dass es mit der Antwort etwas gedauert hat. Der bestehenden Generationenkonflikt und der fortschreitende demografische Wandel stellen die Politik vor erhebliche Herausforderungen; in vielerlei Weise ist ein Umdenken unausweichlich. Konkret zu Ihren Fragen:

1. Mit der Einführung der Mütterrente wollen wir die Erziehungsleistung von Müttern anerkennen, deren Kinder vor 1992 geboren wurden. Ich kann Ihre Argumentationsweise nachvollziehen, bin jedoch der festen Überzeugung, dass die Rente gerade die individuelle Lebensleistung eines jeden Bürgers widerspiegeln soll. Und unter diese Lebensleistung fällt in meinen Augen eben auch die Familiensorgearbeit. Wer auf Erwerb verzichtet, um sich der Kinder anzunehmen, darf keine Nachteile haben. Dies erscheint mir nicht zuletzt deshalb logisch, weil alleine schon die Tatsache, dass man Kinder in die Welt gesetzt und aufgezogen hat, den entscheidenden Beitrag zur Rentensicherung in unserem umlagefinanzierten System darstellt.

2. Die Frage nach der Rechtfertigung der Beamtenpensionen löst immer wieder Debatten aus. Klar ist, dass die Bezugshöhe von Pension und Rente aufgrund unterschiedlicher Vorsorgestrukturen und völlig verschiedener Berechnungsformeln schwer vergleichbar ist. Es gibt Jahre wie diese, in denen die Renten nur marginal mit 0,25% steigen, sich die Pensionen aber deutlich erhöhen. Umgekehrt gab es Jahre mit einer Nullrunde bei den Pensionen, während die Renten deutlich angestiegen sind. Die Gründe für generell höhere Pensionszahlungen können verschiedenen Ursprungs sein; sie ergeben sich mitunter aus der unterschiedlichen Höhe der Beamtengehälter und der Tatsache, dass die Pension eine für sich stehende Grundversorgung darstellt und nicht wie bei der gesetzlichen Rentenversicherung durch ein „Drei-Säulen-Modell“ abgebildet wird. Der Bezug der Beamtenpension ist zudem Ausdruck des besonderen Treueverhältnisses zwischen Staat und Bediensteten.

Gerade für mich als jungem Abgeordneten steht in jedem Fall fest, dass wir sowohl das System der Rentenversicherung als auch das der Pensionen zukunftsfest und generationengerecht ausgestalten müssen. Dazu gehört bei den Pensionen, dass wir für künftige Pensionslasten bereits heute vorsorgen, wie wir das mit dem bayerischen Pensionsfonds tun. Alles andere wäre eine nicht zu akzeptierende Erhöhung der impliziten Staatsverschuldung und eine einseitige Belastung künftiger Generationen.

Mit den besten Grüßen
Markus Blume