Frage an Markus Blume von Peter E. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Warum führen Sie auf Ihrem Wahlplakat "Mehr netto .." lauter Punkte auf, über die im Bund und nicht in Bayern entschieden wird?
Sehr geehrter Herr Ehrensperger,
das von Ihnen angesprochene Plakat "Mehr Netto" ist das erste aus einer ganzen Reihe von Themenplakaten. In der Tat berühren die auf diesem Plakat genannten Punkte vor allem Fragestellungen, die Gegenstand der konkurrierenden Gesetzgebung sind und damit im Bundestag zu beschließen sind. Dabei ist aber eben auch die verfassungsmäßige Mitwirkung der Länder über den Bundesrat vorgesehen. Gerade im Bereich der Steuerpolitik sind von Bayern in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten immer wieder erfolgreiche Vorstöße ausgegangen.
Unabhängig davon halte ich es für legitim und geradezu notwendig, diejenigen Themen in einem Wahlkampf zu adressieren, die die Menschen vor Ort bewegen. Zahlreiche Gespräche an Infoständen und bei Veranstaltungen zeigen mir, dass es für die Menschen eine der drängenden Fragen ist, wie die Politik sicherstellen kann, dass der Aufschwung bei den Menschen auch im Geldbeutel ankommt. Das von der CSU vorgelegte Konzept "Mehr Netto für alle" hat eben dies zum Ziel, nämlich schwerpunktmäßig Normalverdiener, Familien und Pendler zu entlasten. Das Drei-Stufen-Konzept sieht Folgendes vor (Details unter http://www.csu-net.de/dateien/partei/aktuelles/steuerkonzept/dokumente/01_080505_steuerkonzept.pdf ):
- Im kommenden Jahr sollen Kindergeld und Kinderfreibetrag erhöht werden.
- Die Pendlerpauschale soll wieder ab dem ersten Kilometer eingeführt werden.
- 2010 soll der Eingangssteuersatz von 15 auf 13 Prozent reduziert und der Grundfreibetrag auf 8.004 Euro erhöht werden. Für 2012 ist schließlich die Einführung eines Kinderfreibetrages in Höhe von 8.004 Euro und die weitere Reduzierung des Eingangssteuersatzes auf zwölf Prozent vorgesehen. Der Spitzensteuersatz soll unverändert bleiben, aber erst ab 60.000 Euro greifen.
Hinter diesem Konzept stehe ich und werde mich deshalb auch für dessen Umsetzung stark machen - mittelbar über die CSU im Bayerischen Landtag, unmittelbar innerhalb der CSU und in der politischen Diskussion auf allen Ebenen.
Mit freundlichen Grüßen
Markus Blume
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