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CDU
• 16.11.2009

(...) Allerdings halte ich nicht die völlige Angleichung der Bildungsabschlüsse, sondern das Setzen von Mindeststandards für den richtigen Weg, um eine möglichst gute Bildung für die Schülerinnen und Schüler in allen Bundesländern zu erreichen. Durch bundesweit verbindliche Bildungsstandards wird einerseits das Bildungsniveau in den Ländern, die bisher unterhalb der Standards lagen, verbessert. Andererseits werden aber die Länder, die in diesem Bereich schon in der Vergangenheit mehr erreicht haben, nicht ausgebremst. (...)

Frage von Thomas D. • 19.09.2009
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CDU
• 22.09.2009

(...) Die Möglichkeit der Altersteilzeit war ein geeignetes Instrument, Personalüberhang sozialverträglich zurückzufahren. (...) Allerdings können wir uns in vielen anderen Bereichen mit Blick auf den demographischen Wandel keinen weiteren Abbau von Fachkräften leisten. (...)

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CDU
• 09.09.2009

(...) Markus Grübel MdB: Unsere Finanzpolitik ist dem Prinzip der Generationengerechtigkeit verpflichtet. Um unsere Kinder und Kindeskinder nicht weiter zu belasten und Steuererhöhungen zu vermeiden, müssen wir die Neuverschuldung zurückführen und unsere Haushalte soweit sanieren, dass wir bald mit der Tilgung beginnen können. Daher müssen wir Haushaltsdisziplin üben und die staatlich übernommenen Aufgaben auf ihre Notwendigkeit hin überprüfen. (...)

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CDU
• 09.09.2009

(...) Wir werden daher in zwei Schritten die Bürgerinnen und Bürger durch die Abflachung des Mittelstandsbauches, die Senkung des Eingangssteuersatzes auf 12% und die Verschiebung des Höchststeuersatzes auf Jahreseinkommen ab 60.000 Euro spürbar entlasten! Ich kann daher nicht erkennen, dass die Union – wie von Ihnen behauptet – lediglich die Reichen entlasten möchte. Im Übrigen ist es nun mal so, dass jemand der wenig verdient, auch weniger Steuern zahlt, als ein „Gutverdiener“. (...)

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