(...) Hartz IV-Reform hat vielen Betroffenen Unsicherheit gebracht. 2 Jahre nach der Reform haben Bündnis 90/Die Grünen eine Bilanz auf einem Parteitag im November 2007 gezogen und zahlreiche Vorschläge zur Verbesserung von Hartz IV und zur Bekämpfung von Armut trotz Arbeit vorgelegt. (...) Wir Grüne fordern ausserdem, den Druck auf die Löhne durch gelockerte Zumutbarkeitsregelungen zu mindern. (...)

(...) Dem Beschluss wird eine Bundestagsinitiative zu einer sozialen Energiepolitik folgen. Gemeinsam mit der umweltpolitischen Sprecherin der Fraktion, Bärbel Höhn, habe ich zu diesem Thema ein Diskussionspapier verfasst, welches eine Vielzahl von Maßnahmen zur Unterstützung von niedrigen Einkommen bei steigenden Energiekosten enthält. Für uns Grüne bleibt dabei von zentraler Bedeutung, dass unterstützende Maßnahmen zugleich Anreize zum Energiesparen bieten müssen. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage zum Thema CargoCap. Als sozialpolitischer Sprecher der Fraktion habe ich mir fachliche Unterstützung bei unserem verkehrspolitischen Sprecher Winfried Hermann in Sachen CargoCap eingeholt: Das Transport- und Versorgungssystem CargoCap ist aus Sicht der Grünen neben dem Schienengüterverkehr und der Binnenschifffahrt eine interessante Alternative um Güter klima- und umweltfreundlich zu transportieren und die Straßen zu entlasten. Denn die CargoCaps werden elektrisch angetrieben. (...)

(...) Auf dem Weg zur weiteren Entkopplung der Finanzierung der sozialen Sicherung von den Lohneinkommen hin zu einer stärkeren Steuerfinanzierung, könnte neben der Progression ein zweites Element unseres Steuersystems auf die Sozialabgaben übertragen werden. So wie es ein steuerfreies Existenzminimum gibt, könnte auch ein Freibetrag bei den Sozialabgaben schrittweise eingeführt werden. In Abhängigkeit zur Höhe des Freibetrages müssen allerdings zusätzliche Steuereinnahmen mobilisiert werden. (...)