Markus Kurth

(...) vielen Dank für Ihre Frage. Sie sprechen die UN-Behindertenrechtskonvention an. Diese haben wir Grüne ausdrücklich begrüßt und werden auch in der kommenden Wahlperiode darauf drängen, die Aufgaben, die sich aus der Konvention ergeben, in deutsches Recht zu übertragen. (...)

(...) dass Kindesmissbrauch und so genannte Kinderpornografie unter Strafe stehen, ist gut und richtig. Es ist auch gut und richtig, dass sexualisierte Gewalt gegen Kinder und die Darstellung dieses Missbrauchs im Bild scharf verfolgt werden. (...)

(...) Die Einführung der Widerspruchslösung – gleich in welcher Form – lehne ich ab. Es ist unerlässlich, dass eine ausdrückliche Zustimmung des/der Organspenders/in oder der Angehörigen zwingende Voraussetzung einer Organentnahme bleibt. Zudem soll jede Person auch weiterhin die Möglichkeit haben, sich zu Lebzeiten ausdrücklich nicht für oder gegen eine Organentnahme zu entscheiden. (...)

(...) auch mit der Auseinandersetzung mit dem unsinnigen Gesetzentwurf zu den sogenannten Netzsperren, der ein Höchstmaß an Aktivismus und Pseudo-Problemlösung darstellt. (...) Ziel der Aktionen von Frau von der Leyen sind PR-Effekte. (...)

(...) Aus Sicht der grünen Bundestagsfraktion reicht der allgemeine Vorwurf einer möglichen „Sittenwidrigkeit“Sittenwidrigkeitnt-Ball nicht aus, die konkrete Gefährlichkeit dieser - nach unseren Informationen - nicht gefährlichen Freizeitbeschäftigung auch gerichtsfest zu begründen. Wenn der Staat in die Rechte der Bürgerinnen und Bürger auf diese Weise eingreifen möchte, ist er verpflichtet, die Notwendigkeit und auch die Verhältnismäßigkeit der Verbotsmaßnahme sorgfältig zu begründen. (...)

(...) Insgesamt sind die Ergebnisse sehr ernüchternd und zeigen, dass die Rahmenbedingungen beim Arbeitslosengeld II nach wie vor nicht stimmen. Die Balance zwischen Fördern und Fordern ist unausgewogen und die Vereinbarkeit von Erwerbstätigkeit und Betreuungsaufgaben wegen des mangelnden Angebots an guten Betreuungs- und Bildungseinrichtungen insbesondere für Alleinerziehende noch immer schwer zu realisieren. (...)

(...) Ich kann ihren Unmut gut nachvollziehen. Ich habe mich als behindertenpolitischer Sprecher der Grünen Bundestagsfraktion gemeinsam mit meinen Kolleginnen und Kollegen für eine Änderung des Conterganstiftungsgesetzes im Sinne der Betroffenen eingesetzt. Dies ist leider von der Bundesregierung nur zum Teil umgesetzt worden. (...)