(...) Den dortigen Mitarbeitern wäre es ein Leichtes, Neuberliner auf die Problematik der Kirchenzugehörigkeit hinzuweisen. Dann könnten Neuberliner ohne Kirchenzugehörigkeit wenigstens rechtzeitig erneut ihren Austritt aus der Kirche beim Amtsgericht bekunden, so dass keine unberechtigte Abführung der Kirchensteuer erfolgt. (...)
(...) Nach Informationen der Bundesregierung wird im Rahmen des „EU Aktionsplans zum Tierschutz 2006-2010“ auf eine Verbesserung der Fischereikontrollen und die Bekämpfung illegaler Fischerei abgezielt. (...)
(...) Leider sind die Mehrheitsverhältnisse derzeit nicht auf unserer, sondern auf großkoalitionärer Seite. Da Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) bereits angekündigt hat, weitgehend am umstrittenen Monopol festhalten zu wollen und lediglich die Schornsteinfegerbezirke zur Bewirtschaftung für einen Zeitraum von zehn Jahren auszuschreiben gedenkt, wird sich die für den Verbraucher unerfreuliche Situation leider wohl kaum verbessern, es sei denn, die EU-Kommission kann eine verbraucherfreundlichere Regelung durchsetzen. (...)
(...) Der FDP-Bundestagsfraktion ist die Situation bewusst. Bereits in dieser Woche, am 14.12.2006, wird sie einen Antrag mit der Überschrift: „Mehr Wettbewerb im Schornsteinfegerwesen“ in den Deutschen Bundestag einbringen. Darin wird die Bundesregierung wiederholt auf das Vertragsverletzungsverfahren hingewiesen und unter anderem aufgefordert, dass Gebietsmonopol der Bezirksschornsteinfegermeister abzuschaffen und endlich Wettbewerb in diesem Bereich zuzulassen. (...)
Sehr geehrter Herr Stellmacher,
für die Zusendung Ihrer Fragen bezüglich der Familienpolitik der FDP danke ich Ihnen. Ich möchte dazu folgender Maßen Stellung nehmen: