Frage an Markus Rainer von Albert H. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Rainer,
Was halten Sie von einem Volksbegehren und einem Volksentscheid auf der Ebene Bundestag / Bundesregierung?
Sehr geehrter Herr Hartl,
einem Volksentscheid auf Bundesebene stehe ich positiv gegenüber. Wir haben hier in Bayern gute Erfahrungen damit gemacht. Voraussetzung ist, dass die Initiative vom Volk ausgeht, also ein Volksbegehren vorausgeht. Dabei muss ein bestimmtes Quorum erfüllt werden, um die einseitige Durchsetzung von Regional- bzw. Partikularinteressen zu verhindern. Die Bundesregierung hat im letzten Jahr einen Gesetzesvorschlag für die Einführung von Volksbegehren und Volksentscheiden gemacht, der leider an Union und FDP gescheitert ist.
Weitere Fragen an Markus Rainer
Hallo Frau Feldner,
ich lehne die Beteiligung an einer rot-rot-grünen Koalition ab. Die Positionen der PDS vor allem in Wirtschafts- und außenpolitischen Fragen machen diese Partei nicht koalitionsfähig.
Sehr geehrter Herr Kurland,
Sehr geehrter Herr Hernacz,
Sehr geehrter Herr Schiebel,