Schutz der Privatsphäre

Egal, ob das neue Polizeiaufgabengesetz, die digitale Massenüberwachung wie Chatkontrolle, Uploadfilter, TERREG, Kfz-Kennzeichen-Scanner oder Gesichtserkennung. All das sind Angriffe auf unser aller Privatsphäre. Dagegen müssen wir uns zur Wehr setzen.

Denn dies alles zusammen bietet ein so hohes Maß an Missbrauchspotenzial, dass es einem beinahe schwindelig wird, ohne ein wirkliches Mehr an Sicherheit für den Bürger zu bewirken. Das ist eine klare Tendenz Richtung Überwachungsstaat, wie wir ihn aus China, Russland oder aus unserer eigenen Vergangenheit, durch die Staatssicherheit der DDR, kennen. Unsere Privatsphäre und das Recht, Herr über die eigenen Daten zu sein, ist ein hohes Gut und muss geschützt werden.

Netzpolitik

Deutschland muss endlich im 21. Jahrhundert ankommen. Die Glasfaser- und Mobilfunknetze müssen schnellstmöglich auf ein konkurrenzfähiges Niveau ausgebaut werden, um die Wettbewerbsfähigkeit aller Institutionen und der Wirtschaft sicherzustellen. Mit der Industrie 4.0, dem Internet der Dinge, dem autonomen Fahren und vielem mehr, steht Deutschland vor einem riesigen Systemwandel, der gewaltige Chancen bietet!

Darüber hinaus muss nicht zuletzt in Zeiten von Homeoffice und dezentralem Arbeiten jedem Bürger ein zeitgemäßer Internetanschluss sichergestellt werden. Für Deutschland im Allgemeinen und insbesondere dem ländlichen Raum ist dies auch in Bezug auf die Standortattraktivität für Fachpersonal aller Bereiche ein wichtiger Punkt.

 Transparenz/Mitbestimmung

Ich möchte, dass die Bürger die Möglichkeit bekommen, mehr mitzugestalten. Das Mittel der Wahl ist hier direkte Demokratie! Die Bürger müssen nicht nur mehr Mitspracherecht erhalten, sondern sollten auch bei essenziellen Fragen, die uns alle betreffen, selbst entscheiden dürfen. Das Ganze sollte so schnell wie möglich und am besten in digitaler Form umgesetzt werden. Dies würde unter anderem die Glaubwürdigkeit und somit die Akzeptanz unseres demokratischen Systems stärken. Wir benötigen wirkliche Transparenz, um Entscheidungen nachvollziehbar und die Einflussnahme einzelner Interessensgruppen sichtbar zu machen und diese, wenn nötig, zu beschränken, um Verflechtungen zwischen Politik und Kapital offenzulegen. Das würde dem Machtmissbrauch einen Riegel vorschieben.

Trennung von Staat und Kirche

Religion ist Privatsache und deswegen möchte ich, dass kirchliche und staatliche Angelegenheiten nicht miteinander vermischt werden. Dies ist leider noch immer zu oft der Fall. Es darf nicht sein, dass der Staat die „Löhne“ der Bischöfe und anderer hoher Kirchenangehörigen bezahlt, während die Kirche Milliarden auf ihren Konten lagert, Kirchen über ein gesondertes Arbeitsrecht verfügen dürfen, das ihnen erlaubt, Andersgläubige oder zum Beispiel Geschiedene zu diskriminieren und Angestellte unter dem Gesetzlichen Mindestlohn zu beschäftigen. Religion ist Privatsache und hat in der Schule nichts verloren. Wenn überhaupt, wäre ein Fach wie Ethik/Religionskunde wünschenswert, in dem alle verschiedenen Religionen erläutert werden. In dem es im Schwerpunkt um das menschliche Miteinander in unserer Gesellschaft und um die darauf basierenden Werte geht.

Grundversorgung ist Eigentum der Bürger

Ich sage: Grundversorgung ist Eigentum aller Bürger und gehört in staatliche Hand und muss keine Gewinne für die Privatwirtschaft abwerfen!

Es ist eine Schande, dass wir es in Deutschland zugelassen haben, dass unsere Grundversorgung privatisiert wird. Das Ergebnis ist unter anderem eine Kranken- und Altenpflege, die mit viel zu wenig und schlecht bezahltem Personal auskommen muss und dadurch zu wenig Zeit für die Betreuung der Menschen hat. Dies hat auch zur Folge, dass die physischen und psychischen Belastungen immer mehr werden. Folge davon sind mehr Fehler und die Menschlichkeit droht auf der Strecke zu bleiben. Ärzte und Personal befinden sich durch Überarbeitung und Stress am Rande ihrer Belastbarkeit und immer mehr Menschen sehen sich der Aufgabe nicht mehr gewachsen und können diese Berufe bereits nach wenigen Jahren nicht weiter ausüben. Und das nur, um die horrenden Gewinne der Investoren zu erwirtschaften. Erste Schritte, um dem entgegenzuwirken, wären die Rücknahme der Privatisierungen, um das weitere Abschöpfen von Steuergeldern zu verhindern und die vielen kleinen Krankenkassen zu wenigen großen zusammenzuschließen. Die Bezahlung der Pflegekräfte müsste an die immense Arbeitsleistung angepasst und der Pflegeschlüssel angehoben werden. Auch das Image, die Ausbildung und Umschulungen in diesen Berufen sollte staatlich gefördert werden. Geburtskliniken und Notaufnahmen sollten erhalten und für Hebammen vernünftige Rahmenbedingungen geschaffen werden, um sowohl etwas so Grundlegendes wie die Geburt eines Kindes, als auch die dazugehörige Vor- und Nachversorgung, so gut wie möglich sicherzustellen.

Kein Verkauf der Wasserversorgung und der Verkehrsinfrastruktur. Es ist in all den Ländern, in denen dies gemacht wurde, immer das Gleiche zu beobachten: Schlechtere Versorgungsqualität und höhere Kosten für den Bürger.

Genauso sieht es mit unserem Rentensystem aus. Weg von der staatlichen Förderung der Versicherungen (Riester etc.) und stattdessen hin zu einem Rentensystem, in das alle einbezahlen (Arbeiter, Beamte, Selbstständige, Anwälte, Ärzte etc.). Auch auf Kapitalerträge und Mieteinnahmen sollte ein Abschlag fällig werden. Dass dies wesentlich besser funktioniert als unser System, ist gut an den Beispielen Österreich und der Schweiz zu sehen. Dort wird ein Rentenniveau von ca. 80 % erreicht und nicht 48 %, wie hier in Deutschland und somit ein Großteil der arbeitenden Bevölkerung in die Altersarmut abzurutschen droht.

Umwelt

Ich stehe klar zur Energiewende und dem dafür notwendigen weiteren Ausbau der regenerativen Energien. Für die Förderung der Bio-Landwirtschaft und für einen geordneten Rückzug aus der aktuell bestehenden umwelt- und gesundheitszerstörenden Massentierhaltung in ihrer jetzigen Form. Wir benötigen eine Umweltpolitik, die den Erhalt unserer Natur und die Gesundheit von Mensch und Tier zum Ziel hat!

Flucht

Unser oberstes Ziel muss sein, Fluchtursachen zu bekämpfen! Das heißt, dass wir Waffenlieferungen in Krisengebiete sofort einstellen. Handelsabkommen, die diese Regionen benachteiligen, aufkündigen und vor allem sollten wir vor Ort endlich anfangen, intensiv humanitäre und wirtschaftliche Hilfe zu leisten. Denn mit der gleichen Summe an Geld und Aufwand kann vor Ort viel mehr Menschen geholfen werden als hier und dadurch müssten weniger Menschen die Gefahren einer Flucht auf sich nehmen. Natürlich helfen wir den Menschen, die zu uns kommen und vor etwas Schrecklichem geflohen sind. Aber das Erreichen unserer Landesgrenze ist als einziger Indikator für Hilfe nicht wirklich gut geeignet, weder für die Schutzsuchenden, noch ist es langfristig zielführend. Es ist einfach eine Frage des Schwerpunkts. Helfen auf jeden Fall, aber am besten vor Ort! Ich glaube fest daran, dass die meisten Menschen am liebsten in ihrer Heimat bei ihren Angehörigen leben wollen, wenn sie die Möglichkeit dazu haben.

Suchtpolitik

Beispiel Bayern: Trotz einer Null-Toleranz-Einstellung hat Bayern neben dem Saarland die höchste Anzahl an Drogentoten pro 100 Einwohnern. Deshalb ist es an der Zeit, den neuesten wissenschaftlichen Stand zur Kenntnis zu nehmen und endlich aktiv eine Politik der Prävention zu betreiben. Das bedeutet, weg vom starren Verbotsmantra, das erwiesenermaßen keinen Schutz bietet, dafür nur die Gewinne der Dealer garantiert und exorbitante Kosten und Personalaufwand im Polizeiapparat und Justiz verursacht, hin zu einem staatlich kontrollierten Markt, der Verbraucher schützt und Staatseinnahmen generiert.

Es müssen erste Schritte in diese Richtung eingeleitet werden. Zu denen zählen: Echte Aufklärung zu betreiben, Saver-Use durch anonymes Drug-Checking zu ermöglichen, sichere Räume zu schaffen und natürlich ein Werbeverbot für alle Suchtmittel einzuführen. Nur in einem legalen kontrollierten Markt kann ein wirklicher Jugendschutz stattfinden und Konsumentenschutz betrieben werden. In immer mehr Ländern, z.B. Portugal, wird dies erfolgreich praktiziert und mittlerweile auch von der Welt-Gesundheits-Organisation empfohlen.

Die Gesellschaft, in der wir und unsere Kinder leben werden, wird so frei sein, wie wir sie uns erkämpfen und erhalten!

Deshalb wird es Zeit, für einen NEUSTART in Bayern. Weg vom Filz und hin zu einer zukunftsorientierten Sachpolitik, für die Transparenz, der Bürgerwille und die Gesundheit für Mensch und Natur im Mittelpunkt stehen. Es kann nicht sein, dass wir zulassen, dass Firmen und der Staat das Leben der Menschen bis in den Letzten Winkel ihres Privatlebens durchleuchten. Dies zu verhindern ist möglich und für eine freie Gesellschaft auch zwingend notwendig!

Transparente Individuen in einem intransparenten System

Das neue Polizeiaufgabengesetz ermöglicht der Polizei, Bürger ohne begründeten Verdacht und somit ohne konkreten Anlass, vollständig auszuspionieren. Daten z. B. per Staatstrojaner von PC´s und Smartphones zu sammeln, oder sich Zugang zu den eigenen vier Wänden der Bürger zu verschaffen, um dort Überwachungsequipment an zu bringen. Ja sogar ihn zu inhaftierten, und das theoretisch unbegrenzt. Dieses, auf die Schnelle beschlossene Gesetz, bietet ein so hohes Maß an Missbrauchspotenzial, dass es einem beinahe schwindelig wird, ohne dass es ein wirkliches Mehr an Sicherheit für den Bürger darstellt. Das ist eine klare Tendenzen Richtung Überwachungsstaat, wie wir ihn aus China, Russland oder aus unserer eigenen Vergangenheit, durch die Staatsicherheit der DDR kennen. Unsere Privatsphäre und das Recht, Herr über die eigenen Daten zu sein, ist ein hohes Gut und muss geschützt werden.

Umwelt

Ich stehe klar für einen weiteren Ausbau der regenerativen Energien, für die Förderung kleiner und mittlerer regionaler Bio-Landwirtschaften und für einen geordneten Rückzug aus der aktuell bestehenden umwelt- und gesundheitszerstörenden Massentierhaltung in ihrer jetzigen Form. Wir benötigen eine Umweltpolitik, die den Erhalt unserer Natur und die Gesundheit von Mensch und Tier zum Ziel hat!

Grundversorgung

Es ist eine Schande, dass wir es in Deutschland zugelassen haben, unsere Grundversorgung zu privatisieren. Das Ergebnis ist unter anderem eine Kranken- und Altenpflege, die mit viel zu wenig und schlecht bezahltem Personal auskommen muss und dadurch zu wenig Zeit für die Betreuung der Menschen hat. Dies hat auch zur Folge, dass die physischen und psychischen Belastungen immer mehr werden. Folge davon sind mehr Fehler und die Menschlichkeit droht auf der Strecke zu bleiben. Ärzte und Personal befinden sich durch Überarbeitung und Stress am Rande ihrer Belastbarkeit und immer mehr Menschen sehen sich der Aufgabe nicht mehr gewachsen und können diese Berufe bereits nach wenigen Jahren nicht weiter ausüben. Und das nur, um die horrenden Gewinne der Investoren zu erwirtschaften. Erste Schritte um dem entgegen zu wirken, ist die Rücknahme der Privatisierungen um das weitere Abschöpfen von Steuergeldern zu verhindern und die vielen kleinen Krankenkassen zu wenigen Großen zusammenzuschließen. Das würde Verwaltungskosten einsparen und den einzelnen Kassen mehr Gewicht beim Aushandeln von Preisen für Behandlungen und Medikamente verleihen. Zudem müssten alle Bürger in die gesetzliche Krankenversicherung einbezahlen. Die Bezahlung der Pflegekräfte müsste an die immense Arbeitsleistung angepasst und der Pflegeschlüssel angehoben werden. Auch das Image, die Ausbildung und Umschulungen in diesen Berufen sollte staatlich gefördert werden. Geburtskliniken und Notaufnahmen sollten erhalten und für Hebammen vernünftige Rahmenbedingungen geschaffen werden, um sowohl etwas so Grundlegendes wie die Geburt eines Kindes, als auch die dazugehörige Vor- und Nachversorgung, so gut wie möglich sicher zu stellen.

Genauso sieht es mit unserem Rentensystem aus. Weg von der staatlichen Förderung der Versicherungen (Riester etc.), und stattdessen hin zu einem komplett umlagenfinanzierten Rentensystem, in das alle einbezahlen (Arbeiter, Beamte, Selbstständige, Anwälte, Ärzte etc). Auch auf Kapitalerträge und Mieteinnahmen sollte ein Abschlag fällig werden. Dass dies wesentlich besser funktioniert als unser System, ist gut an den Beispielen Österreich und der Schweiz zu sehen, die ein Rentenniveau von ca. 80 % haben und nicht 48 %, wie wir in Deutschland und somit ein Großteil der arbeitenden Bevölkerung in die Altersarmut zu rutschen droht. Und das nach über 45 Arbeitsjahren.

Kein Verkauf der Wasserversorgung oder Verkehrsinfrastruktur. Es ist in all den Ländern, in denen dies gemacht wurde, immer das Gleiche zu beobachten: schlechtere Versorgungsqualität und höhere Kosten für den Bürger. Die Einzigen die davon profitieren sind die Investoren, die auf Kosten der Bürger satte Gewinne einfahren. Ich sage Grundversorgung ist Eigentum aller Bürger und gehört in staatliche Hand und muss keine Gewinne für die Privatwirtschafft abwerfen!

Trennung von Staat und Kirche

Religion ist Privatsache und deswegen möchte ich, dass kirchliche und staatliche Angelegenheiten nicht miteinander vermischt werden. Dies ist leider noch immer zu oft der Fall wie jüngst der Kreuzerlass von Herrn Söder, dass in allen Amtsstuben Kreuze aufgehängt werden müssen/sollen. Es darf nicht sein das der Staat die „Löhne“ der Bischöfe und anderer hoher Kirchenangehörigen bezahlt, während die Kirche Milliarden auf ihren Konten lagert.

Kirchen über ein gesondertes Arbeitsrecht verfügen dürfen, das ihnen erlaubt, Andersgläubige oder zum Beispiel geschiedene zu diskriminieren und Angestellte unter dem Gesetzlichen Mindestlohn zu beschäftigen. Religion ist Privatsache und hat in der Schule nichts verloren. Stattdessen wäre ein Fach wie Ethik/Religionskunde wünschenswert, in dem alle verschiedenen Religionen erläutert werden. In dem es im Schwerpunkt um das Menschliche Miteinander in unserer Gesellschaft und um die darauf basierenden Werte geht.

Suchtpolitik:

Bayern hat trotz einer Null-Toleranz-Einstellung, neben dem Saarland die höchste Anzahl an Drogentoten pro 100 Einwohner.

Deshalb ist es, was das Thema Suchtpolitik anbelangt, auch in Bayern an der Zeit, endlich neueste Entwicklungen zur Kenntnis zu nehmen und eine Politik der Prävention zu betreiben. Das bedeutet, weg vom starren Verbotsmantra, das erwiesenermaßen keinen Schutz bietet, dafür aber hohe Kosten und einen hohen Personalaufwand verursacht und nur die Gewinne der Dealer garantiert. Sinnvoller wäre es, wie teils in anderen Bundesländern bereits praktiziert, erste Schritte zu ergreifen. Entkriminalisierung und mehr Aufklärung zu betreiben, Saver-Use durch anonymes Drug Checking zu ermöglichen. Sichere Räume zu schaffen und natürlich ein Werbeverbot für alle Suchtmittel einzuführen. Nur in einem kontrollierten Markt kann ein wirklicher Jugendschutz stattfinden, Konsumentenschutz betrieben werden und langfristig die Kriminalität, die durch die Illegalität/Kriminalisierung entsteht, eingedämmt werden. In immer mehr Ländern z.B. Portugal wird dies erfolgreich praktiziert und mittlerweile auch von der Welt-Gesundheits-Organisation empfohlen.

Flucht

Unser oberstes Ziel muss sein, Fluchtursachen zu bekämpfen! Das heißt, dass wir Waffenlieferungen in Krisengebiete sofort einstellen. Handelsabkommen die diese Regionen benachteiligen aufkündigen und vor allem, sollten wir vor Ort endlich anfangen, intensiv humanitäre und wirtschaftliche Hilfe zu leisten. Denn mit der gleichen Summe an Geld und Aufwand kann vor Ort viel mehr Menschen geholfen werden als hier, und dadurch müssten weniger Menschen die Gefahren einer Flucht auf sich nehmen. Natürlich helfen wir den Menschen die zu uns kommen, und vor etwas Schrecklichem geflohen sind. Aber das Erreichen unserer Landesgrenze, ist als einziger Indikator für Hilfe nicht wirklich gut geeignet, weder für die Schutzsuchenden, noch ist es langfristig zielführend. Es ist einfach eine Frage des Schwerpunkts. Helfen auf jeden Fall, aber am besten vor Ort!

Ich glaube fest daran, dass die meisten Menschen am liebsten in ihrer Heimat bei ihren Angehörigen leben wollen, wenn sie die Möglichkeit dazu haben.

Transparenz/Mitbestimmung

Ich möchte, dass die Bürger die Möglichkeit bekommen mehr mitzugestalten. Das Mittel der Wahl ist hier direkte Demokratie! Die Bürger müssen nicht nur mehr Mitspracherecht erhalten, sondern sollten auch bei essentiellen Fragen, die uns alle betreffen, selbst entscheiden zu dürfen. Das Ganze sollte so schnell wie möglich und am besten in digitaler Form umgesetzt werden. Dies würde unter anderem die Glaubwürdigkeit und somit die Akzeptanz unseres demokratischen Systems stärken.

Wir benötigen wirkliche Transparenz um Entscheidungen nachvollziehbar und die Einflussnahme einzelner Interessensgruppen sichtbar zu machen und diese wenn nötig zu beschränken und um zu starke Verflechtungen zwischen Politik und Kapital offen zu legen. Das würde dem Machtmissbrauch einen Riegel vorschieben.

Nicht alles von dem, das ich oben genannt habe, liegt allein in der Hand Bayerns. Aber es kann sehr wohl in Bayern beginnen, denn Bayern hat ein hohes Gewicht in Deutschland.

Packen wir es an!

Mehr dazu im Wahlprogramm der PIRATEN

https://piratenpartei-bayern.de/landtagswahl-2018/