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CSU
• 24.04.2013

(...) Für mich ganz persönlich aber auch für meine Kollegen der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag steht fest: Wir wollen keine Privatisierungs- oder Ausschreibungspflicht für die öffentliche Wasserversorgung. Wir sprechen uns daher bereits seit langem gegen jegliche Bestrebungen dieser Art aus. (...)

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CSU
• 24.04.2013

(...) März 2011 klar. Die im ursprünglichen Entwurf der EU-Kommission für eine Konzessionsrichtlinie vorgeschlagene europaweite Ausschreibungsverpflichtung würde nicht nur zu einer erheblichen Einschränkung der Handlungsspielräume der kommunalen Selbstverwaltung führen, sondern auch de facto zu einer Liberalisierung insbesondere der Wasserversorgung in Deutschland durch die Hintertür. Damit würden bewährte, gewachsene Strukturen zerstört werden. (...)

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CSU
• 24.04.2013

(...) Anders als in den Medien dargestellt, habe weder ich noch die CDU/CSU-Fraktion für eine Privatisierung gestimmt. Ich persönlich habe lediglich einem Antrag von Die Linke nicht zugestimmt. (...)

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CSU
• 14.02.2013

(...) Ich werde mich auch in Zukunft dafür einsetzen, dass Menschen, die immer gearbeitet haben, im Alter mehr haben, als diejenigen, die weniger oder gar nicht gearbeitet haben. Sie müssen im Alter eine auskömmliche Rente haben und dürfen nicht auf die Grundsicherung mit der damit verbundenen Bedürftigkeit angewiesen sein. (...)

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