Frage an Marlies Volkmer von Christine K. bezüglich Recht
Sehr geehrte Frau Dr. Volkmer,
ich habe heute gelesen, daß rechte Propaganda-CD´s beschlagnahmt worden sind, während linke Propaganda-CD´s unter der Schirmherrschaft der SPD demnächst kostenlos verteilt werden dürfen, was ich leider nicht verstehe. Wenn man jemandem etwas verbietet, sollte man dies sich eigentlich selbst auch verbieten, nicht wahr? Da wir ja in einer Demokratie leben, setze ich also voraus, daß jegliche Diskrepanzen auf kommunikativer Ebene in Form von allen etwas bringenden Auseinandersetzungen gelöst werden und nicht durch Verbote. Verbote schaffen Gewalt und CD´s GEGEN irgendwas oder jemanden sowieso. Ich bin eher interessiert an Dingen FÜR etwas. Und Extremismus gibt es doch überall, nicht nur rechts, oder? Wären alle renommierten Regierungen wirklich so harmlos wie sie tun, hätten sie schließlich schon längst die Nationalhymne durch eine neue ersetzt, in der man nicht ein paar Zeilen wegfallen lassen muß, um nicht als Lügner enttarnt zu werden. Bei der DDR-Hymne war dies z.Bsp. nicht notwendig. Nun also zu meiner konkreten Frage:
Ähnelt dieses soeben angesprochene Vorgehen nicht dem, was in folgendem Textauszug aus Geene Galaxo von UdoL. angesprochen wird:
--- 1990 gab es einen Sänger
den man eines Abends beim Auftritt erschoß
in der Tagesschau log ein Mann vom Staat:
Ein geisteskranker Fan verübte dieses Attentat!
b)
Der Mutant:
Schnell fabrizierte die Regierung
einen neuen Held
in der Retorte wurde
Gene Galaxo hergestellt
dieses Musikgenie aus der Biochemie
war bald aktionsbereit und bühnenklar
Gene Galaxo, der Mutant aus der Serie X5A
war bald der neue Übersuperstar
unschlagbar in der Musik
nicht interessiert an Systemkritik
der Präsident hat ihn persönlich programmiert
er hat das Aussehen, das die Leute
gut finden heute
er bringt die Show, die sie total fasziniert
c)
(Auftritt des Gene Galaxo)
Leute, die Welt ist prima!
Schön ist es auf der Welt!
lalalalalalala
die uns so gut gefällt!
Früher gab´s ein Wort, das hieß `Problem´
das strichen wir aus dem Vokabular
heute ist das Leben ja so angenehm
nicht wahr? Jaja! Nicht wahr?! ---
Und ähnelt es nicht auch in gewisser Weise der Bücherverbrennung durch die Nazis? Sollte man nicht besser Dinge, mit denen man nicht übereinstimmt, als Anstoß nehmen, offen darüber zu diskutieren (z.Bsp. mit den Textern, um diese klarstellen zu lassen, was sie wirklich mit ihren Texten sagen wollen; die Gedanken sind ja schließlich frei), um sie in eine gemeinsame, allen nutzende Richtung umzuwandeln als sie zu verbieten? Oder fehlen Links die kommunikativen Fähigkeiten dafür, daß es nur mit Verboten geht, Verboten von Dingen, die man sich selbst erlaubt?
PS: Ich persönlich finde, es geht in diesem Land um wichtigere Dinge als darum, sich gegenseitig mit Verboten auszuknocken, Sie nicht?
Vielen Dank im voraus für Ihre Antwort.
MfG aus Hamburg
Sehr geehrte Frau Kosmol,
vielen Dank für Ihre Frage. Auch wenn Sie als Hamburgerin mich nicht wählen können, liegt mir daran, kurz Stellung zu nehmen. Die NPD-CD´s sind nicht beschlagnahmt worden, weil es darum geht, eine Meinung zu unterdrücken. Sie sind beschlagnahmt worden, weil die darauf gespeicherten Inhalte Strafgesetze verletzen. Sie sind gewaltverherrlichend, volksverhetzend, enthalten verbotene Symbole oder sind verfassungsfeindlich. Das Verteilen dieser CD´s ist deshalb eine Straftat, die unterbunden werden darf und muss. Daher ist auch unerheblich, wem die CD´s gehören, wer sie produziert hat oder wer sie verteilen will. Straftat bleibt Straftat und muss ohne Ansehen der Person verfolgt werden. Ich erkenne deshalb keine Ähnlichkeit mit dem von Ihnen zitierten Text und selbstverständlich keine mit den Bücherverbrennungen der Nazis. Ich bin im Übrigen der Meinung, dass zwischen Propaganda und Wahlwerbung bzw. Parteininformation ein großer Unterschied besteht. Die SPD jedenfalls will informieren, diskutieren und überzeugen - nicht überreden oder volldröhnen.
Mit freundlichen Grüßen
Marlies Volkmer
Weitere Fragen an Marlies Volkmer
(...) Es ist also nicht möglich auf den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln zu verzichten. Deshalb gelten für Zulassung und Verwendung der Mittel genaue Regeln, die den Einsatz sicher machen. (...)
(...) Allerdings sprechen wir uns dabei klar gegen den Selbstanbau aus. Das strenge Verfahren in dem festgestellt wird, welche Arzneimittel oder Therapien für die Behandlung welcher Erkrankungen empfehlenswert sind, muss für Cannabisprodukten ebenso gelten, wie für alle andere, um die Patientensicherheit nicht zu gefährden. (...)
(...) Ich kann Ihr Interesse an diesem Thema sehr gut nachvollziehen, weshalb ich Ihnen gerne darstellen möchte, aus welchen Gründen die SPD-Fraktion am Donnerstag, dem 21.03.2013 dem Gesetz zur Neuregelung der Bestandsdatenauskunft im Plenum des Deutschen Bundestages zugestimmt hat. Die SPD-Bundestagsfraktion ist davon überzeugt, dass sie das „Gesetz zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes und zur Neuregelung der Bestandsdatenauskunft“ (Drs.17/12034) in der jetzigen Fassung mit gutem Gewissen vertreten kann, denn es wurde mit einem gemeinsamen Änderungsantrag der CDU/CSU-, FDP- und SPD-Fraktion im Bundestag beschlossen. Es ist meiner Fraktion gelungen, die Regierungskoalition von deutlichen Verbesserungen im Rechtschutz für die Betroffenen zu überzeugen: Auf Initiative der SPD enthält das Gesetz jetzt u.a. (...)
(...) Ich teile Ihre Ansicht, dass eine Besteuerung der geldwerten Vorteile den freiwilligen Dienst unattraktiver macht. Der freiwillige Wehrdienst ist meiner Meinung nach keine übliche Berufstätigkeit, die zur Erzielung von Einkünften ausgeübt wird. (...)