Frage an Marlies Volkmer von Robert S. bezüglich Soziale Sicherung
Hallo Frau Volkmer,
In den Gewerkschaften und dem linken Parteienspektrum wird ein Mindestlohn gefordert. Schließen Sie sich dieser Forderung an?
Wenn ja, welche Höhe halten Sie für angemessen?
Sehr geehrter Herr Schöne,
vielen Dank für Ihre Frage vom 20.1.2007 auf abgeordnetenwatch.
Rund 2,5 Millionen Vollzeitbeschäftigte arbeiten in Deutschland für Löhne, die weniger als die Hälfte des Durchschnittseinkommens ausmachen. Auch in tarifgebundenen Beschäftigungsverhältnissen nehmen Armutslöhne zu. Die Zahl der prekären Beschäftigungsverhältnisse ist in den vergangenen Jahren stetig gestiegen.
Diese Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt kann der Staat nicht unbeantwortet lassen. Sie tastet die Würde des Einzelnen an, gefährdet die Zukunft der betroffenen Regionen und reißt Löcher in unsere Sozialversicherungskassen. Es muss gelingen, Lohndumping zu verhindern und Beschäftigte vor Ausbeutung zu schützen.
Die Tarifautonomie ist ein bewährtes System zur Lohnfindung in unserem Land. Deshalb müssen zunächst alle tariflichen Möglichkeiten genutzt werden, um Mindeststandards zu sichern. Wir wollen daher das Arbeitnehmerentsendegesetz über den Baubereich hinaus auf alle Branchen ausweiten. Außerdem wollen wir eine vereinfachte Anwendung der Allgemeinverbindlichkeitserklärung ermöglichen.
Wir können jedoch nicht die Augen davor verschließen, dass die Tarifbindung in Deutschland abnimmt. Derzeit sind in Westdeutschland weniger als 70 Prozent und in Ostdeutschland nur knapp die Hälfte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bei tarifgebundenen Arbeitgebern beschäftigt – Tendenz fallend. Auch die Reichweite der Allgemeinverbindlichkeitserklärung ist begrenzt.
In Branchen, die durch diese beiden Möglichkeiten nicht erreicht werden, ist der Gesetzgeber gefordert. Ich halte es für nötig, Regelungen für einen Mindestlohn zu treffen. Dessen Höhe sollte sinnvollerweise von einer unabhängigen Kommission im Einvernehmen mit den Tarifparteien jeweils festgelegt werden.
Mindestlöhne schützen nicht nur die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vor Ausbeutung und steigern die Kaufkraft. Sie schützen auch die Unternehmen – und zwar insbesondere kleine und mittlere Betriebe – vor einem Vernichtungswettbewerb durch Konkurrenten, die mit Dumpinglöhnen arbeiten. Mindestlöhne sichern also die Konkurrenzfähigkeit und das Überleben heimischer Betriebe. Die positiven Erfahrungen im Baubereich belegen dies. Mindestlöhne sichern Arbeitsplätze.
Mit freundlichen Grüßen
Marlies Volkmer
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