Frage an Marta Aparicio von Astrid B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Aparicio,
mich interessieren Ihre Antworten auf die folgenden Fragen:
1. GLEICHBERECHTIGUNG VON HOMOSEXUELLEN
In Baden-Württemberg werden Homosexuelle noch immer diskriminiert. So ist in vielen Gemeinden/Landkreisen die Verpartnerung nur im Landratsamt möglich, nicht im Standesamt. Und Landesbeamt/innen wird – im Gegensatz zu anderen Bundesländern - der Ortszuschlag nicht gewährt, wenn der/die eingetragene Lebenspartner/in das gleiche Geschlecht hat. Wie beurteilen Sie diese Zustände? Falls Ihre Partei an der zukünftigen baden-württembergischen Landesregierung beteiligt sein sollte, werden Sie und Ihre Partei diese Diskriminierung abschaffen?
2. GLEICHBERECHTIGUNG VON FRAUEN
Wie wollen Sie die in der Realität noch nicht gegebene Gleichberechtigung von Frauen in Baden-Württemberg vorantreiben? Z.B. mehr Frauen in Führungspositionen – gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit – Vereinbarkeit von Beruf und Familie für Männer und Frauen
Danke + freundliche Grüße
Astrid Blau
Liebe Astrid Blau,
Es ist absolut inakzeptabel, dass Baden-Württemberg als letztes von allen Bundesländern das bundesweite Lebenspartnerschaftsgesetz immer noch nicht übernommen hat und somit homosexuellen Paaren die Trauung beim Standesamt verweigert wird. Ebenso müssen gleiche Gebühren für alle gelten. Gleichgeschlechtliche Paare dürfen hier nicht benachteiligt werden. Diskriminierung von Schwulen und Lesben muss aufhören. Die rechtliche Gleichstellung ist in allen Bereichen umzusetzen. Gerade das Land als Arbeitgeber sollte hier mit gutem Beispiel für andere Arbeitgeber vorangehen und Gleichstellung im öffentlichen Dienst unverzüglich umsetzen.
DIE LINKE im Landtag wird sich energisch dafür einsetzen, diese untragbaren Zustände sofort zu beenden. Außerdem engagiert sich meine Partei auf Bundesebene für die Ergänzung des Gleichheitsartikels um den Zusatz „Niemand darf wegen seiner sexuellen Identität benachteiligt oder bevorzugt werden“. Unsere Bemühungen diesbezüglich wurden jedoch bisher von den anderen Parteien abgelehnt. Im Bezug auf die überfällige Gleichberechtigung von Frauen, gerade auf dem Arbeitsmarkt, braucht es wirksame Maßnahmen gegen Lohndumping. Denn während vor allem Männer immer mehr Überstunden leisten müssen, finden Frauen oft keine Vollzeitarbeit und begeben sich überdurchschnittlich oft in Arbeitsverhältnisse zu Niedrigstlöhnen. Gerade alleinerziehende Mütter finden oft gar keine Arbeit, um hier zu unterstützen. werde ich mich für gebührenfreie Kindertagesstätten, die Gesamtschule als Ganztagsschule mit hoher Qualität sowie ein angemessenes und sozial gerechtes Eltern- und Kindergeld einsetzen.
Frauen sind überdurchschnittlich oft von Hartz IV betroffen. Sei es über die Bedarfsgemeinschaftsregelung, die meist Frauen jegliche finanzielle Unabhängigkeit nimmt oder direkt über die Hartz IV Repressionen. Hartz IV gehört meiner Meinung mach abgeschafft, soweit es geht, werde ich mich dafür aus dem Landtag heraus einsetzen. Auf dem Weg dahin brauchen wir dringend die Anhebung der Arbeitslosengeld- und Hartz-IV-Sätze auf eine Höhe, die uns und unsere Kinder am sozialen und kulturellen Leben teilhaben lässt.
Ich bin bei der Partei DIE LINKE, weil sie eine feministische Partei ist. Zusammen mit Ihnen, Frau Blau, möchten wir gleiche Rechte, gleiche Chancen und gleiche Einkommen einfordern.
Mit freundlichen Grüßen,
Ihre Marta Aparicio
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