Sehr geehrte Frau Radmacher,

vielen Dank für Ihre Frage bezüglich der Entwicklung der Benzinpreise.

Die Spritpreise, die seit Beginn des Jahres noch einmal spürbar erhöht wurden, drücken nicht nur im ländlichen Raum auf die Stimmung der Autofahrer. Das ist ein Problem, unter dem alle Menschen in Deutschland leiden, wenngleich es die Berufspendler abseits der großen Städte natürlich umso heftiger trifft.

Diese Entwicklung bereitet auch der Politik große Kopfschmerzen. Allerdings sind der Politik bei der Preisgestaltung der Mineralölkonzerne weitgehend die Hände gebunden. Das ist die freie Marktwirtschaft - in diesem Fall leider mit unangenehmen Konsequenzen für die Bürgerinnen und Bürger. Die unternehmerische Freiheit auch der Ölkonzerne ist aber durch das Grundgesetz geschützt, staatliche Preisregulierungen sind nur in absoluten Ausnahmefällen möglich.

Und man muss festhalten, dass das Bundeskartellamt immer wieder den Vorwürfen bezüglich Preisabsprachen der Mineralölkonzerne nachgegangen ist, ohne derartige Absprachen bislang nachweisen zu können. Dessen ungeachtet ist das Kartellamt nach den jüngsten Spritpreiserhöhungen wieder aktiv geworden - konkret werden derzeit die Regionen München, Hamburg, Köln und Leipzig im Hinblick auf unerlaubte Preisabsprachen überprüft.

Die jüngsten Preiserhöhungen wurden unter anderem mit der Einführung des Biosprits E 10 begründet. Hinzu kommt, dass der Rohölpreis ganz generell auf einem dauerhaft hohen Niveau ist. Glaubt man den Experten, dann wird sich daran auch nichts ändern. Warum? Die Ölvorkommen sind endlich, was den Rohstoff umso begehrter - und leider auch teurer - macht.

Aus diesem Grund führt kein Weg daran vorbei, dass wir den Anteil fossiler Energieträger sukzessive reduzieren müssen. Für den Treibstoffmarkt bedeutet dies, dass wir über den Biosprit hinaus die Entwicklung weiterer Technologie vorantreiben müssen.

Eine Klarstellung ist mir in diesem Zusammenhang sehr wichtig: Die hohen Spritpreise wirken sich nicht zu Gunsten des Staates aus. Bei der Mineralölsteuer profitiert der Staat allein von einem höheren Verbrauch. Da die Energiesteuer als fester Steuersatz je Liter erhoben wird, sinken bei rückläufigem Verbrauch die Einnahmen des Staates und steigen bei höherem Verbrauch.

Auch wenn es sehr wünschenswert wäre, so sehe ich derzeit kaum Möglichkeiten, um die von Ihnen angesprochene Erhöhung der Pendlerpauschale zu realisieren. Diese Pauschale wurde erst vor kurzem wieder eingeführt, was nicht zuletzt den Berufspendlern zu Gute kommt. Für eine Erhöhung stehen angesichts der angespannten Haushaltslage des Bundes derzeit nicht die erforderlichen Mittel zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Martin Bachhuber, MdL