Was werden Sie unternehmen, um die Bürger in einem von der Fläche sehr großen Landkreis mit entsprechenden Anfahrtswegen zum Arbeitsplatz, von den horrenden Energiekosten zu entlasten?
vielen Dank für Ihre Anfrage zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger von den hohen Energiekosten. Dies ist aufgrund der damit verbundenen steuerpolitischen Komponente allerdings eine Frage, die nicht von den Länderparlamenten, sondern vom Deutschen Bundestag entschieden werden muss.Da die vorliegenden Konzepte der an der Ampel-Koalition beteiligten Parteien aus Sicht der CSU nicht die dringend erforderliche Entlastung für alle Bürgerinnen und Bürger bringt, hat die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag gefordert, für Mineralöl künftig nicht mehr den derzeitigen Mehrwertsteuersatz von 19 %, sondern den reduzierten Satz von 7 % anzuwenden. Inwieweit dieser Ansatz letztlich mehrheitsfähig sein wird, werden die Beratungen im Bundestag zeigen.
Weitere Fragen an Martin Bachhuber
Mit Ihrer Frage und Ihren Anmerkungen sprechen Sie mir aus dem Herzen: Das Herumeiern der Bundesregierung bezüglich der Entlastung von den hohen Energiepreisen ist wirklich unsäglich.
Geschuldet ist dies aber dem Umstand, dass bei der Frage, weshalb Vorruheständler keine EPP erhalten, derzeit noch alles im Fluss ist.
Das Vorruhestandsgeld ist in der Regel ein Arbeitslohn aus einer „früheren Dienstleistung“ (§ 19 Abs. 1 S. 1 Nr 2 EStG) und damit kein Arbeitslohn aus einer aktiven Beschäftigung.
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland haben einen Anspruch auf die Energiepreispauschale (EPP), wenn sie im Jahr 2022 Einkünfte aus einer aktiven Beschäftigung erzielen.