Frage an Martin Bäumer von Isa H. bezüglich Staat und Verwaltung
Sehr geehrter Herr Bäumer,
mich interessiert, was genau Sie unternehmen wollen, damit die Mehrheit für die Verkleinerung des Bundestags doch noch erreicht wird?
Freundliche Grüße
Sehr geehrte Frau Hennig,
vielen Dank für Ihre Frage. Für die Wahlrechtsreform, die zu einer Verkleinerung des Bundestages führen soll, sind originär die Bundestagsabgeordneten zuständig. Denn der Beschluss dazu wird im Deutschen Bundestag gefasst. Als Landtagsabgeordneter in Niedersachsen kann ich bei dieser Frage mit meinen Bundestagskollegen politisch diskutieren, aber das ist hier bei uns eigentlich nicht erforderlich. Denn der Osnabrücker Bundestagsabgeordnete Dr. Mathias Middelberg hat sich zu dem Thema schon eindeutig in Richtung „Verkleinerung“ positioniert.
Mit freundlichem Gruß
Martin Bäumer, MdL
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