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SPD
• 11.05.2012

(...) Der Steuermessbetrag ist in die auf die einzelnen Gemeinden entfallenden Anteile zu zerlegen, wenn mehrere Betriebsstätten zur Ausführung desselben Gewerbes in mehreren Gemeinden unterhalten werden (§ 28 Abs. 1 S. 1 GewStG).Als Maßstab für die Zerlegung werden die Arbeitslöhne herangezogen (§ 29 GewStG). (...)

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SPD
• 04.05.2012

(...) Der Abschnitt einer Ortsumgehung von Dellbrück bis zum Merheimer Kreuz (Querspange A4 Merheim), der früher in der Priorität 2 war, ist immer noch in der Priorität 2 . Die Vorhaben der Stufe 2 erhalten vorläufig keine Planfeststellung. (...)

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SPD
• 28.03.2012

(...) August 2013 landesweit 32 % sowie stadtweit mindestens Betreuungsplätze für 40% der unserer Kleinkinder vorzuhalten. (...) Familienministerin Ute Schäfer hat eine Ausnahmegenehmigung beim Landesfinanzminister beantragt, nach der noch für das kommende Kindergartenjahr 16.000 neue Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren geschaffen werden. (...)

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