Kann man in der Parteiwerbung die sogenannten Wahlversprechen verbieten und die Parteien stattdessen verpflichten, ihre tatsächlichen Entscheidungen und Handlungen aus der vorigen Periode abzudrucken?

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Frage von Ulf P. •

Kann man in der Parteiwerbung die sogenannten Wahlversprechen verbieten und die Parteien stattdessen verpflichten, ihre tatsächlichen Entscheidungen und Handlungen aus der vorigen Periode abzudrucken?

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