Frage an Martin Gerster von Alban L. bezüglich Finanzen
Leider habe ich die Rubrik Energiepolitik im Rollmenü nicht gefunden.
Sehr geehrter Herr Gerster
Was mich brennend interessiert ist folgendes:
1. Wer hat bis jetzt die Kosten der atomaren Forschung für die Stromerzeugung getragen.
2. Wer bezahlt die anstehende Umlagerung des Atommülls in Gorleben?
3. zu Frage 2. Wie teilt sich der Inhalt von Gorleben auf? Welchen Anteil hat die Stromindustrie, sonstige Industrie, Krankenhäuser, privat und öffentlich Forschungsanstalten usw.
4. Wer bezahlt die Be- und Überwachung der Endlager in den nächsten paar hundert Jahren? - werden Rücklagen gebildet?
Sehr geehrter Herr Lämmle,
vielen Dank für Ihre Fragen, auf die ich Ihnen gerne antworte.
1. In der Tat wurde die deutsche Atomindustrie in der Vergangenheit massiv mit Steuergeldern unterstützt, je nach Schätzung zwischen 45 und 100 Milliarden Euro. Dabei handelt es sich um steuerliche Abschreibungen, aber auch um Haushaltsgelder des Bundes, die in Form von Forschungsgeldern investiert wurden. Allein die Endlagererforschung des Bundesministeriums für Bildung und Forschung und das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie kostete zwischen 1973 und 2005 beispielsweise insgesamt 608 Millionen Euro.
2. Sofern die Entscheidung über den endgültige Standort des Endlagers für stark strahlenden Atommüll auf Gorleben, das derzeit noch ein Zwischenlager ist, fällt, müsste der Müll von den anderen Zwischenlagern dorthin antransportiert werden. Während für den Transport selbst die Unternehmen, bei denen die Abfälle entstanden sind, zahlen müssten, wären die Länder für die zum Schutz der Transporte notwendigen Polizeieinsätze zuständig. Das wiederum zahlt dann letztlich der Steuerzahler. So musste für die Sicherung von Atomtransporten allein das Land Niedersachsen zwischen 1996 und 2004 218 Millionen Euro aufbringen.
3. Wie bereits angedeutet, steht die Entscheidung für Gorleben als Endlager noch nicht fest, weshalb ich keine konkrete Aussagen zu Ihren Fragen machen kann. Klar ist, dass das Endlager nur für "hochstrahlenden" Atommüll vorgesehen wäre, der in Krankenhäusern und Forschungszentren kaum anfällt. Für solche minder stark radioaktiven Abfälle ist der Schacht Konrad vorgesehen.
Die in Asse II eingelagerten Abfälle stammen beispielsweise zu 97 Prozent aus Kraftwerken oder damit zusammenhängenden Müllanteilen. Insofern erscheint der Beitrag, den Krankenhausabfälle etc. zum Gesamtproblem beisteuern, eher gering.
4. Die polizeiliche Bewachung des noch zu findenden Endlagers dürfte in Länderhand liegen und insofern eine langfristige Belastung für die entsprechenden Haushalte darstellen. Allerdings ist für die Entsorgung der Bund zuständig, weshalb dieser bei Eigenbetrieb - etwa durch das Bundesamt für Strahlenschutz - für die Sicherheit selbst bezahlen oder Kosten an das Land erstatten müsste. Entscheidend wird sein, ob die Einlagerungsgebühren für den Atommüll solche Kosten mit abdecken - das ist der Unterschied zur Objektsicherung bei Atomtransporten, die allein bei den Ländern liegen.
Detaillierte Informationen zu Kosten und Risiken der Atomenergie sowie die diesbezüglichen Positionen meiner Partei finden Sie unter: http://www.spdfraktion.de/cnt/rs/rs_dok/0,,46116,00.html
Mit freundlichen Grüßen
Martin Gerster
Weitere Fragen an Martin Gerster
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