Frage an Martin Gerster von Hans B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Gerster.
Mit Befremden habe ich die Diätenerhöhungen der Bundestagsabgeordneten in zwei Schritten zur Kenntnis genommen. Für diese Erhöhung gibt es angesichts der finanziellen Situation die in den meisten Haushalten herrscht, keine Rechtfertigung. Ein nicht unbeträchtlicher Teil der Bevölkerung hat nach Abzug sämtlicher Lebenshaltungskosten nicht soviel Geld übrig, wie sich unsere Abgeordneten als Erhöhung genehmigen und Hatz IV Empfänger gar haben ca. 50% der Erhöhung monatlich zum Leben. Hier stimmt doch das Verhältnis der Abgeordneten zum gemeinen Volk nicht mehr. Natürlich sollen Abgeordnete ordentlich bezahlt werde. Aber in Zeiten in denen die Bevölkerung mit immer weniger Geld auskommen muss, sind solche Diätenerhöhungen schlichtweg unmoralisch, unehrenhaft und nicht akzeptabel. Hunderttausende haben mehr Grund Erhöhungen ihrer Bezüge zu fordern als Abgeordnete, die im Übrigen mit über 7000 Euro im Monat ja nicht zu den Geringverdienern zu zählen sind. Hinweise wie "in der freien Wirtschaft wird mehr bezahlt, jeder Sparkassendirektor verdient mehr, wir vertreten ja schliesslich das Volk u.s.w. sind nicht nachvollziehbar und forden ja sofort die Frage heraus, "warum seid ihr nicht in der freien Wirtschaft und werded Sparkassendirektor?" Fehlt vielleicht das notwendige Rüstzeug? Auch die so gerne gebrauchten Hinweise auf die vielen Stunden die man ja im Auftrag des Volkes unterwegs ist, sind doch nur Ausreden. Was haben die Wählerpflegebesuche in den Kreis- und Ortsverbänden mit ihrer Aufgabe als Abgeordneter zu tun? Dafür bekommen sie doch auch nochmals über 3500 Euro. Und was ist mit ihren diversen Vergünstigungen die sie noch erhalten, abgesehen von einer üppigen Altersversorgung die sie zur Zeit noch nicht mal was kostet? . Nein, diese Diätenerhöhungen sind durch nichts zu rechtfertigen
Mit freundlichen Grüßen
Hans Brauchle
Sehr geehrter Herr Brauchle,
für Ihren Kommentar danke ich Ihnen, wenngleich ich Ihre Ansicht nicht teile und die Diätenerhöhung weiterhin für vertretbar halte. Meine Argumente habe ich ausführlich in meiner Antwort an Herrn Drescher vom 8.11.2007 dargelegt. Diese anders zu gewichten, steht Ihnen natürlich frei.
Eine ernsthaft zu beantwortende Fragestellung vermisse ich in Ihrer Zuschrift. Insofern ist diese hier wie ich finde etwas fehl am Platz. Um aber Ihre vielen rhetorische Fragen nicht unwidersprochen stehen zu lassen nur soviel: Ich habe nie bestritten, dass Abgeordnete viel Geld verdienen und bin mir durchaus bewusst, wie eng die finanziellen Spielräume für Menschen mit geringem Einkommen sind.
Wie ich in meiner Antwort dargelegt habe, sollen sich die Abgeordnetendiäten am Verdienst von Bundesrichtern und den Bürgermeistern mittlerer Städte orientieren. Der von Ihnen angeführte Sparkassendirektor ist also keine Richtgröße, die in der sachlichen Debatte von Bedeutung wäre.
Dass nicht alle Abgeordneten auf Positionen in der freien Wirtschaft aus sind, hat einen einfachen Grund: Sie streben ihr Mandat nicht aus monetären Gründen an. Beispielsweise weil sie Verantwortung übernehmen und politisch etwas bewegen wollen. Auch für die Menschen in ihren Wahlkreisen. Ich kann mir gut vorstellen, dass Ihr Politikerbild solche Beweggründe von vorneherein ausschließt. Dennoch existieren sie in nicht zu unterschätzendem Umfang.
Damit wäre ich bei Ihrer Polemik zum vermeintlich fehlenden Rüstzeug der Abgeordneten und den Ihrer Ansicht nach unnötigen “Wählerpflegebesuchen“ in den Wahlkreisen. Wer in den Bundestag kommt, entscheiden nach wie vor die Wählerinnen und Wähler. Deshalb haben diese auch jedes Recht – möglichst aus erster Hand – zu erfahren, was denn ihr Abgeordneter zu politischen Themen denkt und tut. Und dafür muss der (bzw. die) Abgeordnete nun einmal im Wahlkreis präsent sein.
Wer nun die Qualifikation des zur Wahl stehenden Personals beklagt, sollte sich selbst fragen, warum er oder sie nicht über die Kandidatennominierung mitentschieden oder gar selbst kandidiert hat. Wäre Politik wirklich „money for nothing“ müssten sich doch eigentlich auch potentielle „Sparkassendirektoren“ um ein Mandat reißen. Insofern könnte man Ihr „Argument“ genauso gut umdrehen. Da Sie aber durch Ihre Schlussbemerkung jede zufriedenstellende Antwort meinerseits bereits ausschließen, lasse ich es bei diesem Gedankengang bewenden.
Mit freundlichen Grüßen nach Leutkirch
Martin Gerster
Weitere Fragen an Martin Gerster
Im Übrigen teile ich die von Ihnen in Ihren Mails getätigten Aussagen nicht. Weder sehe ich eine "Causa Faeser" noch schwere Verfehlungen der Bundesinnenministerin.
Erst wenn ein Kabinettsbeschluss vorliegt und als Regierungsentwurf dem Deutschen Bundestag zugeleitet wird, beginnt das parlamentarische Verfahren.
Der Vergleich mit dem Vor-Krisen-Jahr 2019 zeigt: BBK und THW sind heute strukturell und finanziell viel besser aufgestellt als noch vor vier Jahren.
Solange die russischen Lieferanten geliefert hätten, habe VNG das Gas gemäß vertraglicher Verpflichtungen abgenommen und bezahlt – auch in Absprache mit der Bundesregierung. Ebenso Uniper, der größte deutsche Gasimporteur, zahlt nach eigenen Angaben derzeit nichts.