Frage an Martin Grafe bezüglich Recht

Martin Grafe
Bündnis 90/Die Grünen
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Frage von Daniel N. •

Frage an Martin Grafe von Daniel N. bezüglich Recht

Wenn ich so täglich mit der U 7 fahre, sind insbesondere auf den Bahnhöfen Karl-Marx-Str, aber auch Rathaus Neukölln und auch in geringerem Masse andere Bahnhöfe zwischen Herrmannplatz und Britz-Süd betroffen von sehr grossen Treffpunkten aus dem Säufermilieu, die dann meistens in der Mitte des Bahnhofes nicht nur friedlich ihr Bier trinken, sondern auch Rauchen, Urinieren, Laut Musik hören, Rumkrakelen oder Pöbeln.
Das ist gerade für Familien mit Kindern aber ich denke auch für jeden "normalen Menschen" unerträglich geworden.
Polizei und Sicherheitskräfte tun auf diesen Bahnhöfen gefühlt garnichts.

Ich Bitte Sie, das falls Sie gewählt werden, Sie dafür sorgen, das die Polizei diesen Missstand beseitigt, denn öffentliches Saufen zumal in Gruppen und Rauchen in Öffentlichen Räumen sind zumindestens Ordnungswidrigkeiten, aber in meinen Augen auch Körperverletzung(Rauchen).

Was soll da geschehen?

Antwort von
Bündnis 90/Die Grünen

Meine Antwort auf die Frage lautet wie folgt:

Ihr Gefühl, dass auf den Bahnhöfen nur wenig gegen die von Ihnen beschrieben Situationen getan wird, teilen viele Berlinerinnen und Berliner. Ein Grund dafür ist, dass auf den Bahnhöfen immer weniger Personal vor Ort ist, das in diesen Fällen einschreiten kann.
Wir brauchen nicht immer mehr Polizei, statt dessen müssen die Polizistinnen und Polizisten Berlins wieder mehr auf den Straßen und öffentlichen Plätzen präsent sein. Das gilt auch für die U-Bahnhöfe, hier müssen wieder verstärkt gemeinsame Streifen von BVG und Polizei unterwegs sein, die dann dafür sorgen, dass z.B. das bestehende Rauchverbot im gesamten U-Bahnbereich auch eingehalten wird und die dafür geltenden Ordnungsgelder verhängen.
Die statt dessen in den letzten Jahren immer mehr eingesetzten Kameras zur Überwachung der Bahnhöfe können - bestenfalls - im Nachhinein bei der Aufklärung von Straftaten helfen, ob sie im Vorfeld wirklich zur Erhöhung der Sicherheitslage beitragen, ist weiterhin strittig bzw. nach wie vor nicht belegt. Eine Evaluation brach die BVG mit Billigung des Senats ab, als sich abzeichnete, dass sich keine Hinweise auf eine tatsächliche Verringerung der Kriminalität ergaben.

Viele Grüße

Martin Grafe