Frage an Martin Lindner von Sabine K. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Dr. Lindner,
leider können die vorgegebenen Themen mein Anliegen nicht abbilden.
Meine Frage bezieht sich auf eine alte Forderung der Liberalen, nämlich die Eigenverantwortung der Bürger zu stärken.
Sie gestatten mir die Frage, wie es um die Eigenverantwortung der Politiker bestellt ist.
Wie ist Ihre Forderung mit der Tatsache zu vereinbaren, dass Abgeordnete, Minister usw. ihre Altersvorsorge vertrauensvoll in die Hände der Steuerzahler legen, ohne selbst einen Cent dazu beizutragen?
Wie kann es sein, dass ein Abgeordneter nach acht Jahren der Zugehörigkeit zum Bundestag eine Alimentierung erhält, die das Renteneinkommen eines durchschnittlichen Beitragszahlers übersteigt, der sein Leben lang eingezahlt hat?
Gerade die FDP als leidenschaftliche Verfechterin der These, dass sich der einzelne nicht (nur) auf den Staat verlassen dürfe, sollte doch offen sein für diese Frage.
Auf Ihre Antwort bin ich gespannt - auch wenn ich angesichts der Tatsache, dass Sie seit Ende Oktober von fünf Anfragen genau fünf nicht beantwortet haben, nicht allzuviel Hoffnung habe.
Mit freundlichen Grüßen
Sabine Käufer
Sehr geehrte Frau Käufer,
vielen Dank für Ihre Zuschrift zur Stärkung der Eigenverantwortung der Bürger und zur Altersversorgung von Politikern.
In der Tat sind Politiker immer wieder dem Vorwurf der Selbstbedienung ausgesetzt. Der Bundestag ist durch das Grundgesetz eindeutig hierzu beauftragt worden (Pflicht), die Diäten für seine Mitglieder festzulegen.
Was die Menschen - und ja auch Sie - bei der Politikerversorgung zu Recht am meisten ärgert ist weniger die Bezahlung während der Mandatszeit, sondern die bisherige Altersversorgung nach dem Ausscheiden aus dem Mandat. Die FDP schlägt vor, zu einem System zu kommen, das in anderen freien Berufen angewandt wird. Denn wir vergleichen uns aus guten Gründen mit den freien Berufen, nicht mit Beamten. Das bedeutet: Jeder Abgeordnete sollte nach einer Diäten-Reform von dem, was er während seiner Mandatszeit bekommt, selbst für seine Altersversorgung aufkommen.
Als FDP werden wir weiter für unsere Reformvorschläge werben. Da es sich dabei um Statusrechte von Abgeordneten handelt, sind breite Mehrheiten im Parlament aber essentiell und nicht immer vorhanden. Der Landtag NRW mit einer FDP-Regierungsbeteiligung hat hier übrigens eine Vorreiterrolle eingenommen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Martin Lindner
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