Sehr geehrter Herr Zinke,

vielen Dank für Ihr Anfrage vom 09.12.2009 und Ihren Ausführungen zur Neuordnung der Rundfunkgebühren. Gerne erläutere ich Ihnen unser Konzept einer allgemeinen Medienabgabe.

Das heutige System des Gebühreneinzugs ist überholt. Erstens sind heute immer mehr technische Geräte in der Lage, Rundfunk zu empfangen (bspw. internetfähige PC, Handys u.ä.). Bei diesen Geräten ist die primäre Funktion eigentlich nicht der Rundfunkempfang, dennoch muss gegenwärtig für sie eine Gebühr entrichtet werden.

Zweitens ist es ungerecht, dass gegenwärtig einzelne Personen stark benachteiligt werden, wenn sie einmal als "normale" Bürger bzw. Privatpersonen, dann als Freiberufler mit einem gewerblich genutzten PC und gegebenenfalls nochmals für ein Dienstfahrzeug, eine Zweitwohnung, etc. mehrfach vor die Gebührenkasse gezerrt werden. Es ist viel sinnvoller, dass alle, die über ein steuerpflichtiges Einkommen verfügen und damit wirtschaftlich entsprechend leistungsfähig sind, eine einheitliche Abgabe zu entrichten haben.

Drittens besteht das Problem, dass nicht jeder Bürger die GEZ ehrlich über die eigene Gebührenpflicht unterrichtet und die GEZ deshalb eigene Erkundungen anstellt, um Nichtzahler aufzudecken – also solche, die entweder gar nichts bezahlen oder nur die Radiogebühr, obwohl sie auch einen Fernseher oder z.B. ein modernes Handy haben. Zudem versucht die GEZ zu ermitteln, ob hinter einer Wohnungstür nur ein Haushalt wohnt oder – wie in Wohngemeinschaften – mehrere Haushalte, für die eine je eigenständige Gebührenpflicht besteht. Dabei wendet die GEZ mithin nicht nachvollziehbare Methoden an und dringt tief in die Privatsphäre Einzelner ein. Das ist mir als Liberalen unerträglich, aber so im gegenwärtigen System angelegt.

Der Vorschlag ist der einer Medienabgabe: ab 2013 die GEZ-Gebühren durch eine allgemeine personenbezogene Medienabgabe zu ersetzen. Eine Medienabgabe ist wesentlich praktikabler als undurchsichtige neue Gebührenpflichten, die dem Bürger mit jedem neuen Gerät aufgebürdet werden, das technisch in der Lage ist, Rundfunk zu empfangen. Das ist transparent und unbürokratisch. Und es fördert auch die Legitimation des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.

Das aktuelle Gebührensystem ist mit Blick auf den Stand der Technik dringend überholungsbedürftig, fördert Misstrauen und erzeugt einen teuren GEZ-Verwaltungsapparat.

Ich hoffe, meine Argumente konnten Sie überzeugen. Es geht mir um eine faire Finanzierung des öffentlichen Rundfunks, zu der jeder, der das kann, seinen Beitrag leistet.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Martin Lindner