(...) Wie es in verschiedenen Pressemitteilungen nachzulesen ist, wird eine Fluggesellschaft ab Herbst nunmehr eine Direktverbindung von Berlin nach Dubai anbieten. (...)

(...) Wie ich bereits in der Sendung bei Anne Will vom 28.03.2010 festgestellt habe, wird es sowohl auf Seite der Arbeitgeber als auch auf Seite der Gewerkschaften immer schwarze Schafe geben, die ihre Interessen auf die ein oder andere Art und Weise durchdrücken wollen. Auch aus meiner anwaltlichen Praxis ist mir – auch von Fachkollegen – bekannt, dass gelegentlich auch Betriebsräte und Gewerkschaften durch Verfahrensmätzchen und Trixereien versuchen, berechtigte Kündigungsansprüche von Arbeitgebern zu unterlaufen. (...)

(...) So hat die OECD einen aktuellen Steuer- und Abgabenvergleich innerhalb der Länder der Organisation durchgeführt. Als Ergebnis dieser Studie würden auch Durchschnittsverdiener höher belastet als in den meisten OECD-Ländern, unabhängig davon, ob sie Single seien, einen Partner mit Erwerbseinkommen oder Kinder hätten. Wenn lediglich ein Partner arbeitet, seien Paare im internationalen Vergleich weniger schlecht gestellt und lägen im OECD-Vergleich im Mittelfeld. (...)

Sehr geehrter Herr Böttcher,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

(...) Das von Ihnen angesprochene Bürgergeld stellt kein Äquivalent zum Hartz-IV-Regelsatz dar, sondern ist eine Bündelung von mehreren Sozialleistungen, so auch bspw. dem Wohngeld. (...)

(...) Meines Erachtens ist es notwendig, durch höhere Zuverdienstmöglichkeiten Anreize zum Eingehen eines Beschäftigungsverhältnisses zu schaffen. Es ist zudem wichtig, dass die Verweigerung von Arbeits- oder Fortbildungsmöglichkeiten zügig durch eine Kürzung der Leistungen sanktioniert wird. (...)