Frage an Martin Neumeyer von Andreas G. bezüglich Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen
Sehr geehrter Herr Neumeyer,
als täglicher Nutzer der Bundesstraße 16 nach und von Regensburg habe ich festgestellt, dass der Schwerlastverkehr seit der Einführung der Mautpflicht auf den Autobahnen hier sehr deutlich angestiegen ist.
Bei einigen Vor-Ort-Terminen mit Staatssekretären und den zuständigen Behörden wurde festgestellt, dass ein umfassenderer Lärmschutz entlang meines Wohnortes wohl nicht realisierbar ist.
Für mich stellt sich jedoch die Frage, warum die B 16 noch nicht mautpflichtig ist. Für den Schwerlastverkehr wäre die B 16 weniger attraktiv und er kehrte wieder auf die Autobahn zurück.
Wird sich die CSU dafür einsetzen, eine Mautpflicht für Bundesstraßen, die parallel zu Autobahnen verlaufen, einzuführen?
Außerdem möchte ich von Ihnen gerne wissen, ob eine Sperrung der B 16 für die vielen Tanklastzüge, die hier unterwegs sind, möglich ist bzw. von der CSU befürwortet wird. Immerhin führt die Bundesstraße bei Lengfeld (Bad Abbach) durch ein Trinkwasserschutzgebiet.
Vielen Dank für die Beantwortung meiner Fragen!
Mit freundlichen Grüßen,
Andreas Gimmel
Sehr geehrter Herr Gimmel,
ich stehe zum Thema Bundesstraßen seit längerem in Kontakt mit den Bürgern sowie den zuständigen Ministerien in Bayern und Berlin. Ende 2007 sagte Staatsminister Joachim Herrmann eine neue Verkehrszählung für die B16 bei Bad Abbach an einem repräsentativen Standort zu. Diese wurde um die Jahreswende vollzogen. Wie zu erwarten ist die Verkehrsbelastung angestiegen, über 17.000 Fahrzeuge nutzen die Strecke pro Tag. Besonders der Anteil der Lkws hat sich auf rund 12 Prozent erhöht. Durch die einhergehende Steigerung des Lärms wurden einem Anlieger neue Lärmschutzmaßnahmen genehmigt. Das ist aber zu wenig!
Verschiedene Vorgehensweisen habe ich den Ministerien bereits vorgeschlagen: Eine streckenweise Bemautung rief ich ebenso ins Gedächtnis wie eine Sperrung für den Schwerlast-Durchgangsverkehr. Auch für neue Oberflächen-Technologien habe ich geworben, mit denen die Geräuschentwicklung geringer wäre. Die Bemühungen der Anlieger und mir waren noch nicht erfolgreich. Durch die entschlossene Initiative der Staatsregierung wurde zwar die Problematik erkannt, aber nur wenigen Bürgern war damit direkt geholfen - leider.
Die grundsätzliche Zuständigkeit liegt beim Bundesministerium für Verkehr. Ziel muss es sein, einen besseren und effektiven Schutz vor Lärm und Abgasen zu erhalten. Auch wenn unsere Bemührungen bisher nicht erfolgreich gewesen sind, gebe ich bei diesem Thema nicht so leicht auf.
Freundliche Grüße
Martin Neumeyer, MdL
Weitere Fragen an Martin Neumeyer
(...) Schon in den vergangenen Jahren wurde immer wieder ein verbesserter Lärmschutz an der B 16 bei Bad Abbach gefordert. (...) Damals musste die geforderte Verlängerung der Lärmschutzwand abgelehnt werden, da die Grenzwerte für Lärmsanierung lediglich an einem Haus überschritten waren und der Aufwand für die Wand damit unverhältnismäßig gewesen wäre. (...)
(...) Auf diese Weise bekommen sie einen guten Start ins Berufsleben vermittelt. In dieser Breite und Qualität halte ich eine Heimbeschulung für unmöglich. (...)
(...) Ich kann Ihren Ärger über die versagte Arbeit als Energieberater verstehen. (...) Das stellt die IHK mit ihrem Namen quasi als Gütesiegel sicher. (...) Dennoch gewährleistet der Kurs mit Prüfung ein Qualitätsmerkmal, auf das sich die Kunden verlassen können. (...)
(...) Die Einführung der Studiengebühren hat sich die CSU-Landtagsfraktion nicht einfach gemacht. Das Ziel, den Schulabsolventen zukunftsträchtige Fächer schmackhaft zu machen, die Studienzeiten zu straffen sowie die Mittel für die Lehreinrichtungen zu festigen, sind bereits erreicht. (...)