Frage an Martin Runge bezüglich Soziale Sicherung

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Martin Runge
Bündnis 90/Die Grünen
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Frage von Elisabeth H. •

Frage an Martin Runge von Elisabeth H. bezüglich Soziale Sicherung

Sehr geehrter Herr Dr. Runge,
meine Fragen an Sie: Welchen Grund sollte es geben, den Grünen meine Stimme zu geben? Ist es nicht so, daß seit vielen Jahren die Politik an dem normalen Bürger vorbeitgeht. Wird nicht seit vielen Jahren derjenige von der Politik bestraft, der seinen Anteil am Volkseinkommen trägt.

Wie möchten Sie die Sicherheit der Bevölkerung garantieren, wenn von Seiten des Staates unsere Polizei permanent geschwächt wird. Es gibt keine Polizeikräfte mehr, die in einem Ort wie Gröbenzell z.B. für die Umsetzung der Strassenverkehrsordnung sorgt und verhindert, daß Jugendliche auf Gehwegen Radrennen fahren, die 30-Zonen generell missachtet werden.

Was gedenken Sie zu unternehmen um die aus den Fugen geratene Jugend wieder in den Griff zu bekommen. Welche Maßnahmen möchten Sie ergreifen, daß diese Jugend wieder Werte wie Rücksicht, Anstand und Höflichkeit erlernt. Was möchten Sie gegen Eltern unternehmen, die ihre Aufsichtsplicht hinsichtlich Alkoholmissbrauch und Zerstörungswut verletzen? Sollen die Folgen der gesamten Bervölkerung aufgehalst werden?

Was wollen Sie gegen den geplanten Gesundheitsfonds unternehmen. Sind nicht hier schon wieder diejenigen die Benachteiligten, die ihren Beitrag zu den Gesundheitskosten tragen. Wie wollen Sie die Macht der Pharmakonzerne schmälern, die zu Lasten der Versicherten Milliardengewinne an ihre \´Sharholder\´ weitergeben?

Wieso wird von der Politik das Rauchverbot so unglaublich hochgespielt? Um damit von den wirklichen großen gesellschaftlichen Problemen abzulenken?

Ich bin auf Ihre Antworten sehr gespannt.

Mit freundlichen Grüssen
Elisabeth Hellwig

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Antwort von
Bündnis 90/Die Grünen

Hallo Frau Hellwig,
in aller Kürze meine Antwort:
wir meinen nicht, dass unsere Politik "am normalen Bürger vorbeigeht". Wäre z.B. unseren jahrzehntelangen Mahnungen und Vorschlägen im Hinblick auf die Verfügbarkeit und die Kosten bei den Energieträgern nachgekommen worden, dann stünde es nicht nur weit besser um den Standort Deutschland, nein es ginge auch den "normalen Bürgern" v.a. den Sozial Schwachen weit besser. Wir setzen uns ein für eine bessere Ausstattung und Bezahlung bei der Polizei, wobei wir in deren Arbeit schon andere Schwerpunkte setzen würden als Aktivitäten gegen die "aus den Fugen geratene Jugend". Die Bekämpfung der organisierten Kriminalität gerade hier in Bayern ist hier ein Beispiel. Die von Ihnen angesprochene Problematik bei der Jugend sollte v.a. auf anderen Wegen angegangen werden. Den Gesundheitsfonds halten wir für ein bürokratisches, geldverschlingendes Monster. Morgen abend gibt es hierzu eine Veranstaltung von uns im Gröbenzeller Bürgerhaus mit der Ärztin Dr. Monika Baumann, Sie sind herzlich eingeladen
Beste Grüße
Martin Runge