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Werden Sie neuen Wind- und großen Solarprojekten im Wahlkreis 25 auch gegen den Willen der betroffenen Stadt- oder Gemeinderäte zustimmen?

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Frage von Maik M. •

Werden Sie neuen Wind- und großen Solarprojekten im Wahlkreis 25 auch gegen den Willen der betroffenen Stadt- oder Gemeinderäte zustimmen?

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Antwort von BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Ich weiß nicht, ob ich ihre Frage richtig verstehe, weil Landtagsabgeordnete nicht für oder gegen konkrete Bauprojekte stimmen. Was wir als Bündnis90/DieGrünen aber bei Windkraftanlagen vorsehen, ist eine Standortsteuerung durch bindende Eignungsgebiete. In der Erstellung dieser Gebiete sind Kommunen und Landkreise die wichtigsten Organe. Dort soll so früh wie möglich die Bevölkerung in die Regionalplanung für Solar- und Windkraft einbezogen werden, statt beim Bau jeder einzelnen Anlage. Ähnliches finden wir heute schon bei den regionalen Wärmeplänen. Dort sehen wir bereits, wie Kommunen zusammenarbeiten, um ein bestmögliches lokales Ergebnis zu erzeugen und wir hoffen auf diese Synergieeffekt.

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