Frage an Martin Schäfer bezüglich Verkehr

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Frage an Martin Schäfer von Petra B. bezüglich Verkehr

Sehr geehrter Herr Schäfer,

auf Spiegel-Online war dieser Tage zu lesen, das die EU-Kommission die Bundesregierung aufgefordert hat, die Luftqualität in den Ballungsräumen umgehend zu verbessern. Hamburg ist in diesen Artikel ausdrücklich erwähnt.
Was tut der Senat um die Luftqualität zu verbessern? Die Grenzwerte für Stickoxide sind doch schon lange bekannt. Auch, das diese in Hamburg regelmäßig überschritten wird. Der BUND plant-so war es in der Presse zulesen-eine Klage gegen die Stadt.
Es ist nicht akzeptabel, das sich dieser Senat und die Bürgerschaft der Gesundheit der Bürger dieser Stadt gleichgültig gegen über zeigen und lieber bereit sind aus Steuermitteln eine Strafe zu zahlen. Die Bürger dieser Stadt zahlen die Steuern (Zwangssteuern?) mitsicherheit nicht, damit der Senat derartig verantwortungslos damit umgeht. Die Lebensqualität dieser Stadt geht doch seit Jahren zurück. Lärm, Getank, zugeparkte Rad- und Fußwege sind doch der Normalzustand.
Noch eine persönliche Frage: Mit welchem Verkehrtsmittel sind Sie unterwegs?

Mit freundlichen Grüßen

Petra Brenken

Frage von Petra B. am
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Antwort vom
Zeit bis zur Antwort: 3 Wochen 4 Tage

Sehr geehrte Frau Brenken,

bitte entschuldigen Sie meine späte Antwort, aber ich war über die Parlamentsferien im Urlaub.

Es ist nicht so, dass Senat oder Bürgerschaft gegenüber der Luftqualität in unserer Stadt gleichgültig sind. Vielmehr stellen Luft- und Lebensqualität einen der drei Handlungsschwerpunkte der Umweltpolitik des SPD-Senats dar. Das Ziel des Senates ist, bis 2020 im gesamten Stadtgebiet eine gute Luftqualität zu erreichen, dafür wurde der so genannte Luftreinhalteplan fortgeschrieben (Mitteilung des Senats an die Bürgerschaft, 20/6340).

Hauptverursacher von Luftschadstoffen sind in Hamburg vor allem der Straßen- und Schiffsverkehr, die Industrie und Energieerzeugung sowie der Betrieb von Gebäudeheizungen. Langfristig soll europaweit eine Luftqualität erreicht werden, von der keine nicht zu akzeptierenden Auswirkungen bzw. Gefahren für Mensch und Umwelt ausgehen. Dafür setzt sich die EU-Kommission ein, der die Bundesregierung letztes Jahr Pläne zur Luftreinhaltung vorgelegt hat, in denen alle Städte und Kommunen darlegten, wie es mit der Luftqualität vor Ort bestellt ist. In diesem Zusammenhang hat Hamburg nun von der EU die Aufforderung erhalten, die Pläne nachzubessern. Nicht nur das Parlament befasst sich (im Umwelt- und Verkehrsausschuss) mit dem Thema. Auch der Senat - hier die Umwelt- und die Verkehrsbehörde - hat sich nun wieder an seine Hausaufgaben gemacht, um im Laufe des Jahres den EU Kommissionen darzulegen, wo nachgesteuert werden kann. Dabei sei der Hinweis erlaubt, dass eine Vielzahl deutscher Städte und Kommunen ein nicht ausreichendes Zeugnis von der EU erstellt bekommen haben. Dazu gehören auch Städte, wie beispielsweise Freiburg, die eigentlich - auf den ersten Blick - eine gute Luft- und Verkehrspolitik betreiben. Dies liegt daran, dass neben den Verursacherquellen (Privatautos, LKW-Verkehr, öffentliche Verkehrsmittel) auch die spezifischen Bedingungen vor Ort relevant sind. In Hamburg sind dies neben einem sehr hohen Verkehrsaufkommen - hier vor allem aufgrund eines hohen Anteils von Pendlerinnen und Pendlern sowie des Handelsverkehrs - auch der Hafen, der zu einem großen Teil der Luftverschmutzung in der gesamten Stadt beiträgt.
Das darf und soll aber keine Ausrede sein. Entsprechend handelt der Senat auch: Im Mittelpunkt stehen hier Maßnahmen zur Reduzierung straßenverkehrsbedingter Emissionen wie die Erarbeitung eines Verkehrsmanagementplans, die Verbesserung des Busverkehrs mit neuen, modernen Bussen und einem flüssigeren Busverkehr, die Verbesserung des gesamten öffentlichen Nahverkehrs (Ausbau von U- und S-Bahnen) und des Radverkehrs wie auch die Parkraumbewirtschaftung.

Zuletzt hat der Senat angekündigt, mehr Tempo-30-Zonen einzuführen und das Parken in der Innenstadt zu verteuern - alles Maßnahmen, die die Menschen dazu bringen sollen, mehr auf ihre Privatautos zu verzichten und auf die öffentlichen Nahverkehrsmittel oder auf das Fahrrad umzusteigen. Eine andere wichtige Maßnahme ist der Schritt, die zahlreichen Kreuzfahrtschiffe, die, wenn sie im Hafen liegen, sehr viel Strom benötigen und entsprechend viele Schadstoffe ausstoßen, an externe Stromversorgungen anzuschließen, sie also mit Landstrom zu versorgen.

Sie sehen also, dass dem Senat natürlich bewusst ist, dass es eines der wichtigsten Ziele in unserer Stadt sein muss, die Luft- und damit die Lebensqualität in Hamburg zu verbessern. Um all diese Aspekte unter einen Hut zu bringen, versucht der Senat eine gute und Ziel führende Umwelt- und Verkehrspolitik zu betreiben, die dabei auch an die Unternehmen appelliert und mit ihnen zusammen arbeitet, z.B. bei der Luftgütepartnerschaft. Der Senat ist dabei aber auch auf die Mithilfe der Bürgerinnen und Bürger bei Ihrem eigenen Verkehrsverhalten angewiesen.

Sie fragen mich, mit welchem Verkehrsmittel ich unterwegs bin. Ich nutze die öffentlichen Verkehrsmittel und habe noch nie in meinem Leben ein Auto besessen.

Mit freundlichen Grüßen
Martin Schäfer