Sehr geehrter Herr Lausberg,

Haben Sie vielen herzlichen Dank für Ihre Frage. Diese beantworte ich wie folgt:

Mit Ihrer Frage sprechen Sie einen neuralgischen Punkt eines jeden Konzepts an, das auf politische Neugestaltung angelegt ist. Denn über 60 Jahre schwarz-gelb-rot-grüne Schuldenpolitik haben in der Tat die Handlungsspielräume stark eingeengt. Aber gerade bei den von Ihnen genannten Punkten - Nahverkehr, Bildung, Klimaschutz - kann ich Ihnen vielleicht doch eine differenzierende Antwort präsentieren:

Denn beim Nahverkehr wird Berlin auch in naher Zukunft auf private Investitionen angewiesen sein. Den gesamten S-Bahn-Verkehr allein mit staatlichen Mitteln zu stemmen, halten wir für illusorisch. Vielmehr muß möglichst bald für einen ausreichend langen Zeitraum das Berliner S-Bahn-Netz ausgeschrieben werden. Der Vertragszeitraum, muß so bemessen sein, daß der private Investor die Kosten für die Anschaffung neuer Waggons - ohne die es nicht gehen wird - amortisieren kann. Ich sehe, wenn dies verwirklicht wird, keine steigenden Kosten auf Berlin zukommen.

Klimaschutz ist mittlerweile kein ökologisches Nischenthema mehr, sondern gerade auch eine Frage der Wirtschaftlichkeit: Es kostet z. B. zwar Geld, öffentliche Gebäude energetisch zu optimieren. Dieses Geld rechnet sich aber von selbst, wenn man die künftig eingesparten Heizkosten dagegen rechnet. Auch hier sehe ich im Endergebnis keine zusätzliche Belastung des Landeshaushaltes, wenn unsere programmatischen Vorstellungen Wirklichkeit werden.

Geld in die Hand nehmen muß man allerdings für die Bildung. Dabei geht es allerdings nicht um mehr Universitäten, sondern nur darum, die vorhandenen Universitäten vernünftig auszufinanzieren, was momentan nicht der Fall ist. Investitionen in die Bildung amortisieren sich erst mittelfristig: Die Schul- und Hochschulabsolventen von heute sind die Steuerzahler von morgen. In der Tat müßte im Haushalt hier ein größerer Posten vorgesehen werden als bisher. Ihre Frage verstehe ich nun so, daß Sie wissen möchten, wo im Gegenzug Einsparungen denkbar wären. Hier sehen wir die folgenden Spielräume:
- Schluß mit den Prestigeobjekten! Bereits jetzt stehen im Landeshaushalt Planungskosten für eine neue Landesbibliothek zu Buche, und als Landesanteil für den Neubau des Berliner Stadtschlosses sind 32 Millionen Euro veranschlagt. Diese Posten würden ersatzlos wegfallen, wenn sich die Vorstellungen der ödp durchsetzen ließen.
- Radikale Verschlankung der Ministerialbürokratie! So sehr der jetzige Berliner Senat in allen Bereichen Einschnitte verkündet, so wenig ist er bereit, bei sich selbst anzufangen. Man könnte durch Stellenabbau - zu realisieren durch einen Verzicht auf die Neubesetzung frei werdender Stellen - in den Ministerien viel Geld einsparen. Auf Staatssekretäre könnte komplett verzichtet werden.
- Wichtig wären auch endlich transparente Ausschreibungsverfahren in den landeseigenen Unternehmen. Hier hat es in der jüngeren Vergangenheit (Stichwort: freihändige Auftragsvergabe in der HOWOGE) schwere Versäumnisse gegeben.

Mit freundlichen Grüßen

Martin Schwab