Frage an Martina Bunge von Josef H. bezüglich Gesundheit
Rechnungshof nimmt Krankenkassen ins Visier
Bei der Wahl der gesetzlichen Krankenkasse ist m.E. auch die finanzielle Leistungsfähigkeit der Kasse wichtig, da etwa bei hohen Verschuldungsgraden Beitragserhöhungen zu erwarten sind.
Was will die Politik tun, um hier für Transparenz zu sorgen?
z.B. durch eine Offenlegungspflicht von Einnahmen/Ausgaben etwa durch eine Bilanz/GuV ähnlich den Aktiengesellschaften?
Sehr geehrter Herr Haimerl,
die von Ihnen angemahnte Transparenz von Krankenkassen ist formal gesichert, es werden Jahresberichte vorgelegt. Allerdings werden die geplante Insolvenzfähigkeit der Krankenkassen und die erzwungene Entschuldung bei den großen Versorgerkassen zu steigenden Beiträgen führen, in deren Folge viele Versicherte ihre Krankenkassen wechseln und sich die finanziell ohnehin schon angespannte Situation der Kassen weiter verschärfen dürfte. Denn die gleichzeitige Einführung von Wahltarifen für die Versicherten wird sich finanziell nicht auszahlen, aber zu einer Entsolidarisierung innerhalb der GKV-Versichertengemeinschaft führen.
Die Verschuldung der Kassen ist nicht in erster Linie auf unwirtschaftliches Verhalten zurückzuführen. Maßgeblich ist der fehlende krankheitsbezogene Risikostrukturausgleich (mRSA), infolgedessen gerade die Kassen Sonderlasten tragen, die besonders viele ältere Bürgerinnen und Bürger und chronisch Kranke versichern.
Um die Leistungsfähigkeit der Kassen auch künftig sicherzustellen, ist es dringend geboten, ihre Einnahmesituation zu verbessern. Die Große Koalition hat mit der letzten Gesundheitsreform eine Chance verpasst. Ein solidarisches Gesundheitswesen hat nur eine Zukunft, wenn endlich alle Bürgerinnen und Bürger sowie alle Arten von Einkommen angemessen in die Finanzierung einbezogen werden. Meine Fraktion DIE LINKE tritt daher für das Konzept einer solidarischen Bürgerinnen- und Bürgerversicherung ein, die bereits mit einem Beitragssatz von 10 Prozent eine qualitativ hochwertige Versorgung ohne Zuzahlungen für alle gewährleisten könnte.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Martina Bunge
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