Frage an Martina Bunge von hans j. bezüglich Gesundheit
Sehr geehrte Frau Dr. Runge,
Sie sind Vorsitzende des Gesundheitsausschusses und Mitunterzeichnerin des Antrags "Dem Gesundheitswesen eine stabile Finanzgrundlage geben".
Wie war das Abstimmungsergebnis, der Verlauf und die Beschlussfassung?
Wie haben die SPD-Vertreter im Ausschuss abgestimmt?
Und wie wollen Sie in dieser Sache weiter verfahren, zusammen mit der SPD?
Demokratischer Gruß
hajac
Sehr geehrter Herr Jacobsen,
der Antrag „Dem Gesundheitswesen eine stabile Finanzgrundlage geben“ (DS 16/3096) meiner Fraktion DIE LINKE wurde in der 80. Sitzung des Deutschen Bundestages am 2. Februar dieses Jahres mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD und FDP bei Enthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abgelehnt.
Damit wurde die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gesundheit (DS 16/4200) im Bundestag angenommen. Der Ausschuss für Gesundheit hatte sich am 31.01.2007 abschließend mit der Vorlage beschäftigt. Im Rahmen der Ausschussberatung verwies die SPD darauf, dass mit dem GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz auf allen Ebenen der Krankenversicherung mehr Wettbewerb geschaffen und die Strukturen effizienter gestaltet würden. Hierdurch könne das hohe Niveau des bundesdeutschen Gesundheitssystems auch künftig gehalten werden. Die von der Opposition vorgelegten Anträge seien dagegen nicht zielführend im Hinblick auf eine nachhaltige Weiterentwicklung des Gesundheitssystems. Die Positionen der einzelnen Fraktionen können Sie im Bericht des Ausschusses für Gesundheit (DS 16/4247) nachlesen.
Meine Fraktion DIE LINKE wird jedoch nicht müde werden, weiter für die Einführung einer solidarischen Bürgerinnen- und Bürgerversicherung zu streiten. Darüber hinaus fordern wir analog zum Modell der solidarischen Bürgerinnen- und Bürgerversicherung ein neues Finanzierungskonzept in der Pflegeversicherung. Nur so können die Voraussetzungen für eine humane Pflege geschaffen werden.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Martina Bunge
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