Frage an Martina Bunge von Manfred S. bezüglich Gesundheit
Sehr geehrte Frau Dr. Bunge,
entgegen öffentlichen Beteuerungen der Gesundheitsministerin, Frau Schmidt, werden Privatpatienten schneller und bevorzugt behandelt. Dies ist eine Erfahrung, die alle Bürger bestätigen.
Was gedenken Ihr Ausschuss und die Abgeordneten des Bundestages gegen diese objektive Diskriminierung wirksam zu unternehmen?
Mit freundlichem Gruß
Dr. Manfred Selbwitz
Sehr geehrter Herr Selbwitz,
vielen Dank für Ihre Frage.
Ich hoffe, es ist Ihnen recht, wenn ich hier als Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE Stellung zu Ihrer Frage nehme.
Die bevorzugte Behandlung von Privatpatientinnen und –patienten ist ein Skandal und nicht hinnehmbar. Bis vor kurzem von den Ärzten strikt zurückgewiesen, ist die bevorzugte Behandlung von Privatversicherten mittlerweile hinlänglich belegt. Privatpatientinnen und –patienten erhalten schneller Termine und es wird berichtet, dass das auch bei Organtransplantationen so sein soll. Versicherte bei der gesetzlichen Krankenkasse werden benachteiligt, zahlen 10 € Quartalsgebühren, Rezeptgebühren und für IGeL Leistungen und dennoch zahlen Versicherte teilweise höhere Beiträge als Privatversicherte.
Wie ist das möglich?
Privatpatienten sind für Ärztinnen und Ärzte lukrativ. Sie werden außerhalb des Budgets abgerechnet und bringen in der Regel den 2,3 fachen Satz der Gebührenordnung ein. Damit stehen sie in Konkurrenz zu den Kassenpatientinnen und –patienten. Die Entscheidung bei dieser Konkurrenz fällt offensichtlich leicht: Lieber schnell dem Privatversicherten einen Termin geben, bevor er zur Konkurrenz geht. Der gesetzlich Versicherte bringt nicht soviel ein.
Privatversicherungen können trotz erhöhter Zahlungen an die Versorger relativ niedrige Beitragssätze erheben, weil sie kaum einen Beitrag zum Solidarsystem leisten. Eine, in der Regel, gut situierte und damit eher gesunde Personengruppe sichert Risiken nur untereinander ab. Geringe Einkommen, Hartz VI-Empfängerinnen und Empfänger, kleine Rentner fehlen und damit auch die damit verbundenen Einnahmeausfälle der gesetzlichen Versicherungen.
Was ist dagegen zu tun?
Nach der Auffassung der Fraktion DIE LINKE kann die Lösung nur darin liegen endlich alle Menschen und alle Einkommen prozentual gleichermaßen in das Solidarsystem einzubinden. Mit der Schaffung einer Bürgerinnen und Bürgerversicherung und der Abschaffung der privaten Krankenversicherungen ist das Problem der Ungleichbehandlung von gesetzlich und privat versicherten Menschen sofort gelöst. Zudem ist die Finanzierung des Gesundheitssystems auf eine breitere Basis gestellt. Endlich sind tatsächlich alle Personen mit den Kranken solidarisch und nicht nur diejenigen, die ihr Einkommen mit Erwerbsarbeit erzielen oder erzielt haben. Damit ist ein Gesundheitssystem finanzierbar, dass auf die unsozialen Zuzahlungen wie Quartalsgebühren oder Rezeptgebühren verzichten kann und dennoch mit einem Beitragssatz von ca. 10% auskommt.
Dann könnte man Kassenärzte auch verpflichten ausschließlich für die Versorgung von Kassenpatientinnen und –patienten und für Kassenleistungen zur Verfügung zu stehen, um eine Bevorzugung von Selbstzahlern bei Kassenärzten zu verhindern.
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