Frage an Martina Gregersen bezüglich Soziale Sicherung

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Martina Gregersen
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Frage von Wolfgang J. •

Frage an Martina Gregersen von Wolfgang J. bezüglich Soziale Sicherung

Betr.: Winternotprogramm für Obdachlose 2009/2010 in der FHH/obdachlose Rollstuhlfahrer

Hallo Frau Gregersen,

der Seite http://www.hamburgische-buergerschaft.de entnehme ich, dass Sie die Fachsprecherin für Obdachlosigkeit in der Hamburgischen Bürgerschaft sind. Aus diesem Grunde wende ich mich an Sie.

Als seit langem ehrenamtlich im Bereich des Winternotprogramms für Obdachlose Tätiger habe ich im Rahmen eines Vorbereitungstreffens zum Winternotprogramm für Obdachlose 2009/2010 in der FHH jetzt erfahren müssen, das wiederum in diesem Jahr keine Lösung für obdachlose Rollstuhlfahrer angeboten wird, obgleich von den betroffenen Anlaufstellen für Obdachlose ein entsprechender Bedarf bestätigt wird.

Fachlich ist es glaube ich unbestritten, dass für obdachlose Rollstuhlfahrer Notplätze im Rahmen der Eingliederungshilfen vorgehalten werden müssten. Stattdessen gab es in der Vergangenheit spontan Einzelfalllösungen in der Einrichtung Sportallee (diese ist weder sachlich noch personell für Rollstuhlfahrer geeignet), sie ersetzen auch keine strukturelle Lösung dieses Problems.

Auch ein eventueller Hinweis auf Einsparungen aufgrund der derzeitigen Haushaltslage greift in diesem Fall nicht. Durch eine Ausschreibung der Sachmittel (Container) konnten dieses Jahr die Aufwendungen für das Winternotprogramm für Obdachlose gemindert werden. Im Übrigen darf die durch unverantwortliches Handeln im Finanzsektor hervorgerufene Krise unserer Staatsfinanzen nicht durch Einsparungen auf diesem Sektor eine Teillösung erfahren. Ich wünsche uns allen nicht, dass in dieser reichen Stadt in diesem Winter ein obdachlose Rollstuhlfahrer auf der Straße erfriert, weil fleißige Sparbürokraten am Werk sind.

Wie stehen Sie und die GAL zu diesem Problem Frau Gregersen?
Befürworten sie die Schaffung von Notplätzen im Rahmen der Eingliederungshilfen für obdachlose Rollstuhlfahrer?

Mit freundlichen Grüßen
W. H. Jäger

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Antwort von
Bündnis 90/Die Grünen

Lieber Herr Jäger,

ich bedanke mich für Ihr fortwährenden Einsatz im Dienste der Allgemeinheit. Ehrlicherweise muss ich zugeben, dass das Problem wohnungsloser Menschen im Rollstuhl in den fünf Jahren meiner Tätigkeit in diesem Bereich nun erstmalig an mich herangetragen wird. Leider hatte mich auch bei meinen drei Besuchen in der Unterkunft an der Sportallee niemand auf dieses bestehende Problem hingewiesen. Selbstverständlich muss es im Rahmen der Wohnungslosenhilfe und nicht nur im Winternotprogramm Angebote für Menschen mit Behinderung geben. Auf diesen Fall müssen wir vorbereitet sein und nicht im Bedarfsfalle spontan nach Lösungen suchen müssen. Ich bedanke mich für Ihren Hinweis und werde mich umgehend für eine Abhilfe einsetzen.

Seit Tagen brüte ich über den Haushaltszahlen und gebe zu, dass auch ich dabei im Wohnungslosenbereich kein wirkliches Sparpotential finde. Und da ich in diesem Bereich auch keine Standards abbauen, sondern lieber Hilfen ausbauen und optimieren möchte, hilft im Sparsinne nur noch die noch vermehrte Vermittlung von Wohnungslosen in den eigenen Wohnraum, um Sparziele zu erreichen und die Bedingungen für die Betroffenen dabei zu verbessern. Wir sind fachlich vorbereitet, dennoch werden die Sparvorgaben hart und gemeinsam zu verhandeln sein.

Falls Ihnen weitere nicht optimal gelöste Dinge auffallen, möchte ich Sie bitten, sich erneut an mich zu wenden. Bis dahin verbleibe ich mit freundlichem Gruß in Richtung Groß Borstel

Ihre Martina Gregersen