Lieber Herr Pfaffenberger,

die LINKE ist eindeutig für Europa und keineswegs europafeindlich.

Aber wir sind für ein Europa der Menschen - und nicht der Konzerne!

Wir sagen NEIN zum Vertrag von Lissabon, NEIN zur darin enthaltenen Militarisierung der EU-Sicherheits- und Verteidigungspolitik, NEIN zur Grundausrichtung der EU an den Maßstäben neoliberaler Politik und NEIN zum Verzicht auf eine Sozialstaatsklausel, NEIN zum Demokratiedefizit in der EU.

Wir wollen eine demokratische Neubegründung der EU durch Volksabstimmungen, eine friedliche EU ohne Militäreinsätze, ohne Ausgrenzung und Armut, in der gut entlohnte und sozial abgesicherte Arbeit und ein Leben in Würde für alle gesichert sind.

Wir lehnen jede weitere Liberalisierung und Privatisierung öffentlicher Daseinsvorsorge ab und treten für die Rekommunalisierung ein.

Die EU braucht eine neue Verfassung, die von den Bürgerinnen und Bürgern mitgestaltet und über die in einem Referendum abgestimmt wird, in der Demokratie, Sozialstaatlichkeit, Frieden und Rechtsstaatlichkeit gleichrangige Werte und Ziele sind.

Wir wollen eine Europäische Union mit demokratischen Institutionen und transparenten Entscheidungsprozessen, in der die Freiheit von Unternehmen und Kapital nicht mehr Vorfahrt vor den sozialen und politischen Grundrechten hat.

Europa braucht eine solche Neuausrichtung hin zum Menschen und zu seinen Rechten - und dafür stehen wir!

Dr. Martina Tiedens
DIE LINKE