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Setzen Sie sich dafür ein, dass Deutschland einer Fassung mit anlassloser Durchsuchung privater Nachrichten nicht zustimmt?

Martina Uhr
AfD
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Frage von Maria L. •

Setzen Sie sich dafür ein, dass Deutschland einer Fassung mit anlassloser Durchsuchung privater Nachrichten nicht zustimmt?

Ich finde das "Briefgeheim" soll bleiben. Was ich mit meinen Geliebten privat teile geht niemanden etwas an. Ob das jetzt über Text oder Bild geht ist egal.

Über eine Antwort würde ich mich freuen.

Antwort von AfD

Guten Tag Frau L.,

vielen Dank für Ihre Nachricht und ihre durchaus berechtigten Sorgen zum Thema Chatkontrollen

Sorgen, die ich uneingeschränkt mit Ihnen teilen.

Die AfD Fraktion und auch ich persönlich, haben uns bereits im Dezember 2025 eindeutig zu diesem Thema positioniert. In unserem Antrag mit der Überschrift "Keine digitale Überwachung - Gegen jeder Form einer Chatkontrolle" lehnen wir jeder Form der Chatkontrolle grundsätzlich ab, auch auf freiwilliger Basis der Unternehmen.

Sollte ich ihr Interesse geweckt haben so finden Sie diesen Antrag in der Mediathek des Deutschen Bundestages mit der Nummer 21/3296.

Das hohe Gut des Briefgeheimnisses darf nicht angetastet werden. So wie auch sie es schreiben, möchte auch ich nicht, dass anlasslos meine private Korrespondenz eingesehen werden kann.

Die Strafverfolgung von z.B. sexuellen Übergriffen auf minderjährige Kinder ist auch für mich von überragender Bedeutung, aber ich sehe hier gezielte Maßnahmen im Vordergrund und nicht das anlasslose lesen von privater Korrespondenz.

Ihre Anmerkungen bestärken mich und die Fraktion darin, dieses Thema weiterhin aufmerksam zu begleiten und uns in den parlamentarischen Beratungen für den Schutz der Freiheits- und Grundrechte der Bürger einzusetzen.

Mit besten Grüßen

Martina Uhr 

 

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