Frage an Mathias Kasprzack bezüglich Recht

Mathias Kasprzack
FDP
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Frage von Roland S. •

Frage an Mathias Kasprzack von Roland S. bezüglich Recht

Sehr geehrter Hr. Kasprzack,

das IZ Hamburg (IZH), an der 'schoenen Aussicht', gilt lt. Verfassungsschutzbericht 2018 als das Zentrum der Hizbullah, die als 'wichtigstes Ziel... [den] Kampf – auch mit terroristischen Mitteln – gegen Israel' ansieht. Ferner dient das Zentrum als Brueckenkopf des politisch-schiitischen Regimes des Irans. 'Sie repraesentieren eine Werteordnung, die mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht vereinbar ist.'

Welche Massnahmen werden Sie ergreifen, um den politisch-iranischen Einfluss, dessen Vertreter M.H.Mofatteh 'fest in die staatlich-religioese Elite des Iran eingebunden [ist]' zu unterbinden, der darauf abzielt, den Staat Israel zu vernichten (dass 'das Ende der kommenden 25 Jahre' nicht mehr erleben wuerde) und fuer terroristische Anschlaege / Planungen gegenueber israelischen/juedischen sowie iranischen Oppositionellen verantwortlich ist (z.B. Toetung von Ahmad Molla Nissi², 2017, in den Haag oder die Durchsuchung mehrerer Wohnungen, hinsichtlich Mitglieder der al-Quds-Brigaden aufgrund Ausspaehung von Ziele für Anschlaege³)?
Wie stehen Sie persoenlich zur weiteren Beteiligung des IHZ im Schura Vertrag?

Zitate, wenn nicht anderweitig vermerkt, aus dem VS-Bericht 2018
https://www.hamburg.de/contentblob/12760318/4bb25d02342bb6c10bea7ddbedd2ed18/data/vsb-2018.pdf (schiitischer Islamisums Punkt 8.1.-8.2.)

² https://www.spiegel.de/politik/ausland/iran-der-lange-arm-des-regimes-in-europa-a-1249128.html

³ https://www.juedische-allgemeine.de/politik/gefahr-vor-der-haustuer/

Antwort von
FDP

Die FDP Hamburg ist der Auffassung, dass der Austausch zwischen den Religionen sehr wichtig ist und dass er definitiv verbessert werden muss. Allerdings sind wir der Meinung, dass wir dazu keinen Staatsvertrag benötigen. Aus dies Grund plädieren für die Abschaffung des Staatsvertrages.Ich verweise in diesem Zusammenhang auf unsere aktuelle Anfrage: https://www.buergerschaft-hh.de/parldok/dokument/69416/islam_staatsvertrag_wie_ist_der_stand_der_umsetzung_ii.pdf

Beste Grüße
Mathias Kasprzack