Matthias Bartke - Fragen und Antworten

Antwort Status

Frage von Elke A. • 02.12.2019

(...) Drei Fragen sind meines Erachtens noch wichtig: Gibt es in einer Verwaltungsanordnung zu diesem Gesetz eine Regelung über die offenen Altfälle? (...)

Antwort von Matthias Bartke

SPD • 02.12.2019

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage zum Angehörigen-Entlastungsgesetz und Ihr Dankeschön. Ich freue mich sehr darüber, dass das Gesetz nun zum 01.01.2020 in Kraft tritt und viele Betroffene entlastet werden. (...)

Frage von Mano F. • 27.11.2019

(...) Meine Fragen betreffen Julian Assange: Erstens: kennen Sie den offenen Brief des UN Sonderberichterstatters für Folter Nils Melzer, der Julian Assange persönlich im Gefängnis besucht hat? Falls nicht füge ich einen Link bei: https://medium.com/@njmelzer/demasking-the-torture-of-julian-assange-b252ffdcb768 (...)

Antwort von Matthias Bartke

SPD • 05.12.2019

(...) So fliege ich beispielsweise am kommenden Donnerstag nach Istanbul, um als Prozessbeobachter am Strafverfahren gegen Turgut Öker teilzunehmen. Turgut Öker kommt aus meinem Wahlkreis, war Gründer der alevitischen Gemeinde Altona und ist jetzt - wie so viele in der Türkei - wegen Präsidentenbeleidigung angeklagt. Er bedarf meiner Unterstützung. (...)

Frage von Esther M. • 27.11.2019

(...) Die Kommunen äußern sich jedoch negativ im Zusammenhang mit dem Gesetz und besonders der Hauptgeschäftsführer des deutschen Städte Helmut Dedy ist momentan in den Medien die treibende Kraft, wenn es um die Einberufung des Vermittlungsausschuss oder gar einer Ablehnung des Gesetzes geht. Wie passen solche öffentlichen Äußerungen eines SPD Mitglieds in eine Debatte um ein bürgernahes Gesetz für das sich besonders die SPD-Fraktion von Beginn an eingesetzt hat? (...)

Antwort von Matthias Bartke

SPD • 27.11.2019

(...) Ich kann Ihnen versichern: Bundestag und Bundesregierung haben alles in ihrer Macht stehende veranlasst, um auf den Bundesrat einzuwirken. (...)

Frage von Lilith W. • 27.11.2019

(...) wird das Angehörigen-Entlastungsgesetz (hier: Neuregelungen hinsichtlich des Elternunterhaltes) auch umgesetzt, wenn die SPD aus der "Großen Koalition" austritt? (...)

Antwort von Matthias Bartke

SPD • 27.11.2019

(...) vielen Dank für Ihre Frage zum Angehörigen-Entlastungsgesetz. Die Umsetzung des Angehörigen-Entlastungsgesetz ist unabhängig von Entscheidungen in der SPD. (...)

Frage von Johanna M. • 20.11.2019

(...) mittlerweile hat der Bundesrat seine Empfehlungen im Zusammenhang mit dem Angehörigen-Entlastungsgesetz veröffentlicht. (...) Wie schätzen Sie das weitere Verfahren ein? (...)

Antwort von Matthias Bartke

SPD • 27.11.2019

(...) Auch für den Fall, dass die Länder den Vermittlungsausschuss anrufen, kann ich mir nicht vorstellen, dass der Bundesrat das Gesetz vollends scheitern lassen wird. Seitens der Bundesregierung und des Bundestages wird jedenfalls alles getan, damit es zu keiner Verzögerung kommt und die Entlastung der Angehörigen wie geplant zum 01.01.2020 in Kraft tritt. (...)

Frage von Andrea S. • 19.11.2019

(...) ich möchte nochmal auf Ihre Antwort die Sie mir zum Angehörigenentlastungsgesetz gegeben haben zurückkommen. (...)

Antwort von Matthias Bartke

SPD • 27.11.2019

(...) Mein Hamburger Bürgermeister Peter Tschentscher hat bereits deutlich gemacht, dass er am Freitag auf jeden Fall für das Gesetz stimmen wird. Auch für den Fall, dass die Länder den Vermittlungsausschuss anrufen, kann ich mir nicht vorstellen, dass der Bundesrat das Gesetz vollends scheitern lassen wird. Seitens der Bundesregierung und des Bundestages wird jedenfalls alles getan, damit es zu keiner Verzögerung kommt und die Entlastung der Angehörigen wie geplant zum 01.01.2020 in Kraft tritt. (...)