Frage an Matthias Gastel von Hartmut H. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Gastel
in einer als ungerecht empfundenen Rechtslage wende ich mich erstmals an meinen Abgeordneten. Es geht um die Kapitalleistung aus einer Lebensversicherung die nun 10 Jahre lang anteilig meiner Rente zugerechnet wird um die mtl. Beiträge zur Krankenversicherung zu erhöhen. Darin sehe ich eine Ungleichbehandlung, weil
meine Beitragszahlung zur LV während der Einzahlungszeit aus Beträgen erfolgte, die nicht der Soz.vers. unterlagen. Denn ohne meine Altersvorsorge LV müsste ich
diese höheren Beträge nicht bezahlen. (Zu dieser Altersvorsorge hat mich unsere Regierung seinerzeit aufgefordert, ohne über die späteren negativen Folgen zu informieren.)
Auch rein rechnerisch handelt es sich damit nicht mehr um eine "Altervorsorge", sondern um ein Minusgeschäft für Rentner.
Bitte nennen Sie mir nachvollziehbare Gründe für diese grundsätzliche Ungleichbehandlung, sowie die Ungleichheit der Höhe nach (Keine Beitragsbemessungsgrenze wie während der aktiven Arbeitszeit).
Gerne erwarte ich Ihre geschätzte Antwort.
Mit freundlichen Grüßen
Hartmut Hänchen
Sehr geehrter Herr Hänchen,
bitte entschuldigen Sie, dass Sie so lange nichts von mir gehört hatten. Dies hat auch mit der Urlaubszeit zu Jahresbeginn zu tun. Leider ist es aber auch so, dass unsere Rentenfachleute, mit denen ich Rücksprache gehalten habe, die von Ihnen geschilderte Situation nicht ganz nachvollziehen konnten bzw. Verständnisfragen haben, um eine genaue Einschätzung vornehmen zu können.
Der Grundsatz nach geltender und von uns befürworteter Rechtslage lautet: Es gilt für die gesetzliche Krankenversicherung, dass die Beiträge nach wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit erhoben werden. Zu dieser Leistungsfähigkeit tragen auch die Bezüge etwa aus Lebensversicherungen bei, die Versicherte neben ihren Renteneinkommen erhalten.
Ich biete Ihnen an, dass Sie sich per Mail an mich wenden und mir die Situation etwas detaillierter schildern. Dann werde ich nochmal mit unseren Rentenexperten Kontakt aufnehmen.
Mit freundlichen Grüßen
Matthias Gastel, MdB
Weitere Fragen an Matthias Gastel
Meines Wissens verzögert das fachlich zuständige Innenministerium dieses Vorhaben. Ein Zeitplan existiert nach meinem Wissen nicht, obwohl wir als Grüne immer wieder Druck machen. Es kann gut sein,
Die konkrete Entscheidung bezüglich der genannten Strecke obliegt allerdings nicht dem Bund. Dies ist alleine Sache des Landes und der Kommunen.
Hoffentlich kommt bald eine Einigung und ein neuer Tarifvertrag, der hilft, den Bahn-Arbeitsmarkt noch attraktiver zu machen und Stellen besser besetzen zu können. Nur mit ausreichend Personal für Infrastruktur und in den Zügen ist mehr Verlässlichkeit & guter Service möglich!
vor meiner Bundestagstätigkeit war ich als Selbstständiger tätig und ehrenamtlich in der Kommunalpolitik (Schwerpunkt u. a. "Verkehr").