(...) Im Fall der 5G-Technologie sind weitere technische Entwicklungen auf ihre gesundheitlichen Auswirkungen hin zu erforschen. Dazu gehört das sogenannte Beamforming. (...)

(...) Deshalb sehen wir vor, einen Freibetrag einzuführen. Die entsprechenden Einnahmeausfälle sollen den gesetzlichen Krankenkassen aus Steuermitteln ersetzt werden. (...)

(...) Alle mir bekannten Studien wie auch praktische Erprobungen belegen, dass das Angebot von deutlich größerer Bedeutung ist als der Preis. Ein schlechtes, unzureichendes Angebot wird auch bei abgesenktem Preis kaum besser genutzt. (...)

(...) Wir Grünen wollen, dass auf die öffentlichen Verkehrsmittel in Zukunft deutlich höhere Verkehrsanteile entfallen und auf das Auto deutlich geringere. Der entscheidende Hebel hierfür ist die Verbesserung der Angebote bei Bus, Straßen-/U-Bahn und Bahn. (...)

(...) Ich halte eine Änderung des PBefG für zwingend erforderlich, da es insbesondere an die Chancen und Risiken der Digitalisierung angepasst werden muss. Mit dem bestehenden Taxigewerbe bin ich - auch als Kunde - höchst unzufrieden und halte es für reformbedürftig. (...)

(...) Insofern besteht dazu auch noch keine detaillierte Fraktionsmeinung, sondern ich kann Ihnen lediglich meine persönliche Einschätzung mitteilen. Ich halte eine Änderung des PBefG für zwingend erforderlich, da es insbesondere an die Chancen und Risiken der Digitalisierung angepasst werden muss. Kriterien stellen für mich dar: Die Berücksichtigung der ländlichen Räume (in denen das Taxigewerbe nach meiner Wahrnehmung schon heute nicht oder nicht mehr ausreichend funktioniert), Berücksichtigung des ÖPNV (es darf keine Kannibalisierung des klassischen ÖPNV durch Unternehmen wie Uber geben) und die Experimentierklausel darf keine Sackgasse bleiben, sondern muss die Möglichkeit bieten, bewährte Konzepte in Regelangebote zu überführen. (...)