Sehr geehrter Herr Skriboleit,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne als Steilvorlage benutze. Seit meiner Wahl in den Bundestag habe ich viele Kämpfe ausgetragen, um genau die von Ihnen angesprochenen Probleme zu bewältigen. Der Föderalismusreform habe ich trotz sehr großen Druckes ausdrücklich nicht zugestimmt, um genau aus dem von Ihnen angesprochenen Flickenteppich endlich ein einheitliches Ganzes zu machen.

Der Kleinstaaterei einen Riegel vorzuschieben, um besonders im Bildungsbereich voranzukommen, ist eine der vordringlichen Aufgaben, die sich die Politik für die kommenden Jahre vornehmen muss. Die politischen Mehrheiten, die wir für eine dazu benötigte Verfassungsreform brauchen, werden wir vermutlich nicht hinbekommen. Ich plädiere deshalb dafür, in einer Volksabstimmung die Grundlage für eine Neuordnung des föderalen Systems zu schaffen. Nur auf diesem Weg werden wir erreichen, dass wir Bildung als gesamtgesellschaftliche Herausforderung begreifen und in Angriff nehmen können.

Das dreigliedrige Schulsystem entspricht in meinen Augen und offensichtlich auch in den Augen der Eltern nicht mehr den aktuellen Anforderungen. Die Selektion der Schüler im Alter von 10 oder 11 kann nicht der Weg sein, der gesellschaftlich gewollt ist. Die sozialdemokratische Anstrengung der Etablierung von Gesamtschulen, gerne ergänzt durch Gymnasien, setzt sich durch die Widerstände auf der Gegenseite zwar sehr langsam durch, wird aber in wenigen Jahren, bei richtigen politischen Mehrheiten, endlich an der Tagesordnung sein. Positiv erwähnen möchte ich in diesem Zusammenhang das Ganztagsschulprogramm rot-grünen Bundesregierung, bei dem vier Milliarden Euro Bundesmittel für die Kommunen zur Verfügung gestellt wurden.

Ich bin der Meinung, dass wir aus jeder Schülerin und jedem Schüler einen Gewinner machen müssen. Das ist mit großen Anstrengungen und auch Kosten verbunden, doch langfristig wird sich ein solcher Weg der Investition in junge Menschen mehrfach wieder auszahlen, sowohl finanziell, als auch gesellschaftlich. Ansetzen dürfen wir nicht erst in der Schule, sondern die Grundlagen, besonders für Sprache, müssen schon sehr früh gelegt werden.

Es gibt momentan einen Betreuungsgeld-Vorschlag der CDU, der einen finanziellen Anreiz bieten soll, die Kinder statt in die Kita zu schicken bei sich zu Hause zu behalten. Das Problem an diesem von der CDU gewollten System ist, dass genau die Eltern dieses Betreuungsgeld in Anspruch nehmen würden, deren Kinder wir eigentlich gerne in den Kitas haben möchten, um bei ihnen die erwähnten wichtigen Grundlagen zu legen. Diese und andere finanzielle Transferleistungen sollten wir geballt in Sachleistungen und in das Bildungssystem allgemein investieren, um Missbrauch zu vermeiden und weiteren Handlungsspielraum entstehen zu lassen.

Wenn wir es also schaffen, den Ministerpräsidenten (Wulff soll den Bildungsbereich als seine persönliche Spielwiese bezeichnen) die Dringlichkeit des Überganges der Bildungskompetenz in die Hand der gesamten Gesellschaft zu verdeutlichen, müssen wir den Hebel Bildung nutzen, der das einfachste Steuerelement für wirtschaftlichen Erfolg, aber auch soziale Teilhabe ist und somit der Schlüssel für eine gelungene Zukunft.

Seien Sie herzlich gegrüßt!

Matthias Miersch